Bundesbank-Vorschlag für Kleinbankenregime/
Markus Ferber lobt Initiative
„Wir brauchen dringend mehr Vielfalt in Bankenregulierung. Der Vorschlag der Bundesbank ist ein guter erster Schritt, um das Regime für kleine und nicht-komplexe Banken endlich mit Leben zu füllen. Kleine Institute dürfen nicht länger mit dem gleichen bürokratischen Ballast beschwert werden wie internationale Großbanken. Man muss keinen Dorfbäcker mit den Hygienevorschriften einer Industrieküche überziehen - genau so wenig darf man eine regionale Sparkasse mit den Auflagen einer globalen Investmentbank erdrücken. Weniger unnötige Bürokratie bedeutet mehr Zeit für das Wesentliche: die Finanzierung von Handwerkern und Mittelständlern“, erklärte Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zu den Vorschlägen der Bundesbank für ein Kleinbankenregime. Die Bundesbank hat in einem Diskussionspapier ein vereinfachtes Regime für kleine und nicht-komplexe Banken vorgeschlagen. Kernidee ist eine starke Vereinfachung bei den Kapitalanforderungen. Internationale Beispiele aus der Schweiz, den USA und dem Vereinigten Königreich zeigen, dass ein solches Vorgehen erfolgreich sein kann und übermäßige bürokratische Anforderungen eindämmen kann. Impuls für Brüssel: Wettbewerbsfähigkeit im Blick „Die Europäische Kommission ist jetzt am Zug. Sie sollte diesen Ansatz aufgreifen und ernsthaft prüfen, wie er europaweit umgesetzt werden kann. Wenn es uns ernst ist mit Proportionalität und Wettbewerbsfähigkeit, dann dürfen wir nicht länger nur über Vereinfachungen reden, sondern müssen sie endlich liefern“, fordert Ferber. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zur Spar- und Investitionsunion angekündigt, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors auf den Prüfstand zu stellen. Hier sieht der Finanzexperte einen Anknüpfungspunkt zu den Überlegungen der Bundesbank: „Die Ideen der Bundesbank gehören unbedingt in diese Analyse hinein. Es geht um maßgeschneiderte Regulierung statt Einheitsuniform für alle. Kleine Banken brauchen einfache, klare und praxistaugliche Regeln“, so Ferber. Vielfalt und Stabilität: Ferber betonte abschließend: „Europa braucht Bankenvielfalt. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer strengere und kompliziertere Regeln wie ein Schleppanker wirken, der gerade die kleineren Institute nach unten zieht. Wir müssen nicht jede Regionalbank den strengsten Regeln für internationale Großbanken unterwerfen.“
