„Das Wichtigste ist, dass es nach einer langen Phase der Unsicherheit nun endlich Planungssicherheit für europäische Unternehmen gibt. Der Turnberry-Deal ist zwar alles andere als perfekt, aber das beste, was mit dieser Administration zu erreichen war. Der US-Markt ist so wichtig für Deutschland und Europa, dass wir uns keine noch längere Hängepartie hätten leisten können“, kommentiert Markus Ferber wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, den heute bestätigten vorläufigen Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und Rat über zwei Verordnungen zur Umsetzung der tarifären Elemente des US-Zollabkommens („Turnberry-Deal“) vom August 2025.
Für Ferber ist klar: „Mit dieser Einigung zeigt Europa, dass es ein verlässlicher Handelspartner ist. Die Erwartungshaltung ist, dass Washington sich auch den Deal hält und Trump nicht bei jeder Verstimmung mit neuen Zöllen droht.“
Schutzklauseln stärken die europäische Verhandlungsposition
Ferber freut sich, dass es gelungen ist, einen Schutzmechanismus im Text zu vereinbaren: „Der Schutzmechanismus ermöglicht es der Kommission, die Anwendung der Verordnung auszusetzen, wenn Washington seine Verpflichtungen nicht einhält oder gezielte Maßnahmen gegen europäische Unternehmen ergreift. Die Botschaft ist klar: wenn sich die USA nicht an den Deal halten, hat das Konsequenzen.“
Für den CSU-Europaabgeordneten ist die Notwendigkeit eines Mechanismus zur Aussetzung der Verordnung evident: „Der US-Präsident hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass er in handelspolitischen Fragen erratisch unterwegs ist. Es ist wichtig, dass die EU vorbereitet ist, um mit solchen Episoden umzugehen.“
Befristung schafft Anreize, aber auch Hausaufgaben
„Die Verfallsklausel zum 31. Dezember 2029 ist der richtige Schritt", erläuterte Ferber. „Sie sichert die parlamentarische Kontrolle und schafft Anreize für beide Seiten, die Beziehung aktiv weiterzuentwickeln. Es macht Sinn, die handelspolitische Großwetterlage mit den USA nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump noch einmal neu zu bewerten.“
Nächste Schritte:
Nach der technischen Bereinigung der Texte müssen beide Institutionen die vorläufige Einigung formal bestätigen. Der Handelsausschuss plant eine außerordentliche Sitzung für den 2. Juni 2026; das Plenum könnte den Text in der Junisitzung vom 15. bis 18. Juni annehmen.
