Einlagensicherung: Schritt in die falsche Richtung

„Der Vorschlag zur Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung lag aus guten Gründen für fast ein Jahrzehnt auf Eis - es wäre gut gewesen, wenn man es dabei belassen hätte. Zwar stellt der abgestimmte Text eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor, er bleibt aber ein Schritt in die falsche Richtung“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss über einen Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS).
 
 
Bankenunion nicht mit Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gleichsetzen:
 
Für Ferber ist klar: „Es ist ein Fehler, die Bankenunion mit der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gleichzusetzen. Was die Integration des europäischen Bankenmarktes angeht, stellt ein fehlendes EDIS das geringste Problem dar. Mit den hohen gemeinsamen Standards, die bereits heute gelten, sind Einleger bestens abgesichert - eine Vergemeinschaftung der Risiken macht die Bankeneinlagen nicht sicherer. Im Gegenteil: wenn andere haften, führt das in der Regel zu schlechterem Risikomanagement - das gilt umso mehr, wenn Risiken zuvor nicht hinreichend abgebaut wurden.“
 
 
Nur noch Liquiditätsausgleichssystem:
 
Positiv bewertet Ferber den Umstand, dass der Rechtsakt zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich abgeändert wurde: „Im Vergleich zum Vorschlag von 2015 wurde EDIS deutlich abgespeckt. Es geht nicht mehr um gemeinsame Verlusthaftung, sondern nur noch um einen kurzfristigen Liquiditätsausgleich. Es droht aber die Gefahr, dass bei der nächsten Überprüfung die gemeinsame Haftung wieder auf den Tisch kommt.“
 
 
Risikoreduzierung in den Fokus nehmen:
 
Der CSU-Europaabgeordnete fordert, dass eine Reduzierung von Bankenrisiken Vorrang vor deren Vergemeinschaftung haben muss: „Wir müssen zunächst bestehende Risiken abbauen, bevor wir überhaupt über weitere Schritten nachdenken. Dafür braucht es einerseits den politischen Willen, andererseits aber auch einfach mehr Zeit.“ Als Beispiel für ungelöste Probleme nannte Ferber etwa die fehlende Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen sowie die noch immer nicht verabschiedete über einen neuen Mechanismus für die außergerichtliche Durchsetzung zur Mindestanforderungen in Bezug auf außergerichtliche Mechanismen zur Verwertung von Sicherheiten aus besicherten Krediten (AECE), der für den Abbau von ausfallgefährdeten Krediten zentral wäre.