„Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung zwar die richtigen Fragen, liefert aber kaum Antworten, die kurzfristig helfen werden. Bei Angebotsknappheit, wie wir sie derzeit erleben, wird am Ende auch die beste Kommissionsmitteilung das Problem nicht lösen“, bilanziert Markus Ferber MdEP, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, anlässlich der Verabschiedung der Kommissionsmitteilung zur Energie- und Versorgungssicherheit, die auch als Input für das Treffen der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche gedacht ist.
Ordnungspolitischer Kompass fehlt:
„Wer sicherstellen will, dass jetzt die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft richtig gestellt werden, braucht funktionierende Märkte und keine Diskussion über Übergewinnsteuern, verpflichtende Homeoffice-Tage und autofreie Sonntag. Der Europäische Rat sollte sich diese Woche auf das konzentrieren, was wirklich zählt: schnellere Genehmigungen, tiefere Kapitalmärkte, ein vollendeter Energiebinnenmarkt", fordert Ferber.
Übergewinnsteuer: Gift für Investitionen
In der Debatte um die richtigen Antworten auf die Krise gewinnt die Idee einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen erneut an Fahrt. Der CSU-Wirtschaftsexperte hat dazu eine klare Meinung: „Eine Übergewinnsteuer trifft nicht nur Gewinne - sie trifft den Preismechanismus selbst. Hohe Energiepreise sind ein Signal an Investoren: Baut mehr Kapazitäten, erzeugt mehr Strom. Wer dieses Signal durch Sondersteuern dämpft, sägt an dem Ast, auf dem Europas Energiewende sitzt. Was nach sozialer Gerechtigkeit klingt, ist am Ende Investitionssabotage."
Energiesteuer: Rat hätte es längst lösen können
Die Kommission kündigt auch eine gezielte Änderung der Energiesteuerrichtlinie an, um Strom geringer zu besteuern als fossile Brennstoffe. Ferber weist in diesem Zusammenhang auf den bereits existierenden Vorschlag zur Energiesteuerrichtlinie hin, der seit Jahren unbearbeitet im Rat liegt: „Der Rat hat die Energiesteuerreform jahrelang verschleppt. Jetzt kommt die Rechnung und in Form höherer Energiepreise, wettbewerbsverzerrender Steuersysteme und einer Kommission, die mit chirurgischen Einzeländerungen reparieren muss, was politischer Mut im Rat hätte verhindern können. Wer im Europäischen Rat über Energiesouveränität spricht, sollte sich fragen, warum er sie beim Energiesteuerrecht seit Jahren blockiert."
