„Der Krieg gegen Iran trifft Europa mit voller Wucht auf den Energiemärkten. Die Bundesregierung muss schnell handeln und die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken, damit Bürger und Betriebe wenigstens bei den staatlichen Preisbestandteilen entlastet werden“, erklärt Markus Ferber MdEP, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der Debatte des Europäischen Parlaments über die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Energiepreise.
Der neue Preisschock zeigt erneut, wie empfindlich Europa auf geopolitische Verwerfungen reagiert. Wenn weniger Öl und Gas auf den Weltmarkt kommen, verbleiben der Politik jedoch nur eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten. Umso wichtiger ist es für Ferber, dort gegenzusteuern, wo Regierungen selbst Preisdruck erzeugen.
Deutschland darf sich nicht selbst zusätzlich belasten
„Gerade in Deutschland muss jetzt die unbequeme Frage gestellt werden, ob die vorgezogene Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr wirklich eine kluge Entscheidung war. Die Ampel hat damals sehenden Auges einen zusätzlichen Verteuerungsmechanismus vorbereitet. Zu einer ehrlichen Debatte über Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit gehört auch, ernsthaft darüber nachzudenken, diese Entscheidung wieder zu revidieren“, so Ferber.
Ferber fordert, die gesamte nationale Abgaben- und Steuerlast auf Energie zügig zu überprüfen und mindestens auf das europäische Mindestniveau zurückzuführen: „Im Moment verdient Finanzminister Klingbeil an der Tankstelle ordentlich mit. Die Bundesregierung sollte die Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau zurückführen.“
Wettbewerbshüter und EZB müssen wachsam sein:
„In der derzeitigen Lage müssen auch die Wettbewerbsbehörden sehr genau hinschauen. Niemand darf die geopolitische Lage als Vorwand für Preisübertreibungen oder missbräuchliche Margenausweitungen nutzen. Wo Knappheit herrscht, braucht es einen Staat, der fairen Wettbewerb sichert und Preismanipulationen konsequent unterbindet. Hier ist auch Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera in der Pflicht“, erklärt Ferber.
Zugleich warnt Ferber mit Blick auf die Geldpolitik vor einem Wiederholungsfehler der Jahre 2022 und 2023. „Die Europäische Zentralbank muss sehr genau beobachten, ob höhere Energiepreise schrittweise in die Kerninflation durchsickern. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. ‘Team transitory’ war schon damals ein Irrweg. Wer einen Angebotsschock zu lange verharmlost, riskiert, dass aus einem Energieschock ein breiter Inflationsschub wird.“
Auch die Nachfrageseite gehört auf den Tisch:
Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass Politik bei einem klassischen Angebotsschock keine Wunder versprechen dürfe. Wenn weniger Energie gefördert, transportiert und geliefert wird, kann der Staat physische Knappheit nicht wegsubventionieren. Umso wichtiger sei ein realistischer Krisenansatz, der auch die Nachfrageseite in den Blick nimmt.
„Wer ehrlich ist, sagt den Menschen auch: Bei einem Angebotsschock reicht es nicht, nur Geld zu verteilen. Wir müssen zugleich darüber sprechen, wie wir Nachfrage intelligenter steuern, Energie effizienter nutzen und unnötige Belastungen vermeiden.“
