Das Europaparlament hat in seiner gestrigen Plenarsitzung gegen die Vorschläge von CDU/CSU für mehr Technologieoffenheit bei der Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs gestimmt. Das Plenum hatte die Chance das magere Trilogergebnis, in welchem lediglich ein Erwägungsgrund für einen Prüfauftrag der Kommission zu CO2-neutralen Kraftstoffen enthalten ist, zu verbessern. Die EVP-Fraktion hatte einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der mehr Technologieoffenheit zugelassen hätte. Eine Ampel-Mehrheit im Europäischen Parlament hat aber bereits eine Abstimmung über Änderungsanträge verhindert.
Die Chance für mehr Technologieoffenheit durch die Zulassung von klimaneutralen Kraftstoffen zu sorgen, blieb damit verwehrt. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen wurde die Änderung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge mit einseitigem Fokus auf Elektrofahrzeuge beschlossen. Faktisch bedeutet diese Entscheidung eine Wiederholung des Debakels der Bundesregierung beim Verbrenner-Aus für neue PKW und leichte Nutzfahrzeugen.
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber MdEP, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung hat in den Trilog-Verhandlungen wiedermal viel Wind gemacht und seine europäischen Partner verschreckt, aber nichts erreicht. Verkehrsminister Wissing hat sich mit einem nicht rechtlich bindenden Erwägungsgrund zufriedengegeben und Sozialdemokraten und Grüne stimmten gestern im Europaparlament für dieses desolate Trilogergebnis.
Dies ist ein schlechter Tag für die deutsche Fahrzeugindustrie, mit ihren vielen mittelständischen Zulieferbetrieben, die für klimafreundliche Innovationen stehen. Das gestrige Ergebnis zeigt erneut, dass bei Grünen und Sozialdemokraten Innovationen und Europäische Wettbewerbsfähigkeit bei der Dekarbonisierung keine Rolle spielen, stattdessen wird nun auch für LKWs einseitig eine Antriebstechnologie vorgegeben. Grüne Ideologie siegt wieder einmal über pragmatische Lösungen.“
Die Verschärfung der Flottengrenzwerte für LKWs und schwere Nutzfahrzeuge wurde von der Europäischen Kommission Anfang 2023 vorgeschlagen. Das Europaparlament hatte sich daraufhin in seiner Position, auf Drängen von CDU/CSU, für die Zulassung von klimaneutralen Kraftstoffen ausgesprochen. In den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat wurde diese Position durch den Grünen Berichterstatter allerdings nicht ausreichend vertreten.
Die nun beschlossene Änderung verlangt eine CO2-Reduktion für neue LKW und schwere Nutzfahrzeuge zum Vergleichsjahr 2019 von 45% bis 2030, 65% bis 2035 und 90% bis 2040. Können Hersteller diese Ziele nicht erreichen, sind sie schweren Strafzahlungen ausgesetzt. Diese könnten die europäischen Fahrzeughersteller langfristig in die Knie zwingen.
