„Mit dem Europäischen Emissionshandelssystem hat die Europäische Union das weltweit ambitionierteste Klimaschutzinstrument. Dieser Erfolg ist Fluch und Segen zugleich. Zum einen sind seit der Einführung die Emissionen im ETS1 um 48% gesunken. Auf der anderen Seite spürt unsere Industrie die Auswirkungen im globalen Wettbewerb jedoch bereits erheblich. Je komplizierter die Umstellungsprozesse, desto mehr droht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Standorte verloren zu gehen“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags für eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems.
Unternehmen brauchen einen verlässlichen Investitionsrahmen
Investitionszyklen für klimafreundliche Industrieanlagen umfassen oft mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte. Unternehmen müssen deshalb abschätzen können, wie sich die Verfügbarkeit und der Preis von Emissionszertifikaten langfristig entwickeln. Der CSU-Abgeordnete warnt daher vor zu häufigen Eingriffen in die Grundparameter des Systems.
„Wenn regelmäßig politisch am ETS herumgedoktert wird, geht der marktwirtschaftliche Aspekt verloren. Die Kommission sollte deshalb sehr vorsichtig sein, zu häufig an den Stellschrauben des Emissionshandelssystems herumzuspielen, so Ferber.
ETS-Einnahmen müssen die Transformation finanzieren
Durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten entstehen erhebliche öffentliche Einnahmen. Der CSU-Wirtschaftsexperte fordert, dass diese Mittel im System bleiben müssen, um Investitionen in klimafreundliche Technologien, eine wettbewerbsfähige Energieversorgung und die Modernisierung industrieller Produktionsprozesse zu ermöglichen:
„Um seine Glaubwürdigkeit zu behalten, ist es notwendig, dass Einnahmen aus dem ETS nicht einfach im allgemeinen Haushalt versickern oder an anderer Stelle zum Löcher stopfen genutzt werden. Der ETS darf für die öffentliche Hand nicht zur Einnahmequelle werden. Im Gegenteil, was aus den Unternehmen im Rahmen des ETS abfließt, muss an anderer Stelle wieder zurück in die Wirtschaft fließen, um teure Transformationsprozesse zu finanzieren.“
Internationale Lösungen vor europäischem Alleingang
Die europäische Industrie konkurriert auf den Weltmärkten mit Unternehmen, die deutlich geringere oder gar keine vergleichbaren CO₂-Kosten tragen. Der CO₂-Grenzausgleich CBAM kann diese Schieflage nur teilweise abfedern und bietet insbesondere für europäische Exporte keine ausreichende Antwort. Darüber hinaus mahnt Ferber an, wenn möglich auf internationale Modelle zu setzen. Ein Emissionshandelssystem für den Binnenmarkt ist ein erster Schritt, decke aber lediglich einen Bruchteil der globalen Emissionen ab.
„Die hohen Energiepreise sind bereits heute ein zentraler Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie. Ein immer strengerer Emissionshandel verschärft diesen Kostendruck zusätzlich. Europa kann ein globales Problem nicht dauerhaft mit einem europäischen Preis lösen. Wir brauchen mehr internationale Konvergenz bei der CO₂-Bepreisung und tragfähige Lösungen für unsere exportorientierte Industrie. Sonst wandern am Ende Produktion, Arbeitsplätze und Emissionen in andere Weltregionen ab“, warnt Ferber.
