„Für eine noch engere Verzahnung des Binnenmarktes muss die Kommission nationale Sonderregelungen beenden.“
„Der EU-Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten der Europäischen Union. Er fördert unseren Wohlstand und bringt vor allem für Deutschland als exportorientiertes Land riesige Vorteile. Unsere Unternehmen bekommen direkten Zugang zu 450 Millionen potenziellen Kunden. Verglichen mit anderen Wirtschaftsregionen wie den USA oder China hakt es jedoch weiterhin an vielen Stellen. Gerade im Servicesektor ist noch viel Potenzial für mehr grenzüberschreitende Dienstleistungen. Ich bin froh, dass die Kommission dieses Potenzial endlich erkannt hat und mit der heute vorgestellten Binnenmarktstrategie heben möchte“, so der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europäischem Parlament Markus Ferber anlässlich der Vorstellung der EU-Binnenmarktstrategie durch die Europäische Kommission.
28. Regime für Unternehmensgründungen
Erfolgsversprechende europäische Start-ups entscheiden sich in ihrer Wachstumsphase leider viel zu häufig für einen Umzug in die USA. In Europa erschweren 27 unterschiedliche Rechtsrahmen ein schnelles Wachstum. Die Kommission möchte mit einem einheitlichen Regelwerk für Start-ups die Möglichkeit schaffen, in Europa zu wachsen, ohne sich mit den jeweiligen nationalen Bestimmungen auseinandersetzen zu müssen. Diesen Schritt begrüßt Ferber:
„Mit dem einheitlichen europäischen Regime für Unternehmensgründungen kommen wir einem echten Binnenmarkt einen entscheidenden Schritt näher. Europa mangelt es nicht an guten Innovationen. Mit vereinfachten und vor allem digitalen Regeln schaffen wir die Möglichkeit, dass sich diese auch in Europa zur Marktreife weiterentwickeln lassen und kommerziell entwickeln können.“
Harmonisierung von Verpackungsregelungen
Händler im EU-Binnenmarkt beklagen seit langem die fragmentierten Verpackungsregelungen und unterschiedlichen Anforderungen an EPR-Systeme in Europa. Die Regeln machen es für kleine Online-Shops schwierig, in alle 27 EU-Länder zu liefern. Die Kommission möchte hier ansetzen und eine Vereinfachung mit einer einzigen Anlaufstelle für Informationen und Registrierung vorschlagen. Ferber sieht dies positiv:
„Die Verpackungsregelungen in der EU sind zu kompliziert. Trotz einheitlicher Verpackungsverordnung gehen die Anforderungen im Labeling weiterhin stark auseinander. Eine weitergehende Harmonisierung der Regeln ist in jedem Fall zu begrüßen. Die Rechtsunsicherheit für kleine Händler beim Versenden ins Ausland muss ein Ende haben.“
Kurzzeitige Entsendung von Arbeitnehmern
Europa lebt von der Freizügigkeit. Dazu gehört auch die Möglichkeit der kurzzeitigen Entsendung von Arbeitnehmern. Die Kommission hat hier richtig erkannt, dass dieser Prozess häufig zu langwierig und zu bürokratisch ist. Arbeitnehmer brauchen eine gültige A1-Bescheinigung mit Nachweis ihrer Sozialversicherung im Heimatland. Leider greift der bereits vorgelegte und nun wieder aufgegriffene Kommissionsvorschlag zu einer digitalen A1-Bescheinigung zu kurz. Die Nutzung der öffentlichen Schnittstelle wird für die Mitgliedstaaten freiwillig sein. Ferber wünscht sich mehr Durchsetzungskraft der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten:
„Ein digitales Meldeportal für Dienstleistungsunternehmen ist richtig und wichtig. Dass hier den Mitgliedstaaten aber keine klaren Vorgaben zur Nutzung gemacht werden, lässt auf Unwillen schließen, sich mit den Mitgliedstaaten anzulegen. Am Unwillen der Mitgliedstaaten sind aber schon viele Vorschläge gescheitert. Hier braucht es klare Regelungen aus Brüssel, damit die E-Declaration auch zum Einsatz kommen kann.“
