Brüssel (pm): „Der zu erwartende Wahlbetrug bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Bulgarien ist nicht hinzunehmen“, mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber auf Berichte in deutschen und österreichischen Medien. „Wir empören uns über die Vorgänge im Iran, aber im EU-Land Bulgarien schaut der Rest Europas mit Staunen zu, was sich abspielt“, so Ferber.
Die Medien hatten mehrfach berichtet, dass Stimmenkauf, massive Wahlbeeinflussung durch Einschüchterung und der Druck zusätzlicher Wahlzettel schon bei der Europawahl zu beobachten waren und am kommenden Sonntag zunehmen werden. Sogar die Parteien, die mit solchen Methoden arbeiten, waren genannt worden. Dabei fiel auf, dass die Mitglieder der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament besonders negativ hervorgetreten sind. Markus Ferber dazu: „Ich würde dazu gerne von der deutschen Kollegin Silvana Koch-Mehrin, ein klärendes Wort hören.“
In Bulgarien sind bei den nationalen Wahlen am Sonntag über 6 Millionen Bürger wahlberechtigt. Nach Schätzungen von Fachleuten sind über 5 % der Wähler gekauft und eine noch höhere Dunkelziffer massiv beeinflusst. „Damit steht schon jetzt das Wahlergebnis in Frage“, konstatiert Markus Ferber, der sofort geeignete Maßnahmen seitens der EU, wie zum Beispiel die Entsendung von Wahlbeobachtern fordert.
Ferber war erst vor zwei Wochen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, um sich selbst ein Bild von der Lage dort zu machen.
