Die Europäische Kommission hat heute ihren Plan vorgelegt, mit dem sie die internen Strukturen der EU fit für die Aufnahme von Beitrittskandidaten machen möchte. Bereits auf dem EU-Gipfel diese Woche in Brüssel sollen weitere Schritte folgen. Im Vordergrund steht eine flexiblere und handlungsfähigere Union mit mehr Mehrheitsentscheidungen. Die Kommission macht damit auch einen ersten Schritt hin zu einer EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion hatte dieses Vorgehen bereits länger gefordert:
„Die geopolitische Situation fordert die EU im Inneren wie im Äußeren heraus. Im Lichte der hybriden Kriegsführung Russlands müssen wir den Ländern, die sich seit Jahren eine Zukunft in der Europäischen Union wünschen, endlich eine Beitrittsperspektive eröffnen. Es ist wichtig, dass wir unsere Partner in diesen schwierigen Zeiten enger an uns binden. Die Zeit ist reif für weitere Annäherungen.
Neben den Reformen in den Beitrittsländern bedarf aber auch die Struktur unserer Europäischen Union Anpassungen. Wir müssen daran arbeiten, dass mehr Mitglieder nicht zu noch mehr inneren Blockaden führen. Denn eine weitere Erweiterungswelle kann nur erfolgreich sein, wenn die EU handlungsfähiger und gestärkt daraus hervorgeht. Die heute von der Kommission vorgeschlagenen Anpassungsideen zeigen endlich einen konkreten Weg auf, welcher in der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten münden kann.“
Konkret verweist die Kommission in ihrer Mitteilung auf eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und weniger Vetomöglichkeiten, speziell für neue Mitgliedstaaten. Außerdem sollen Schutzklauseln und Übergangsmaßnahmen verlängert werden, sodass sich EU und Beitrittskandidaten auch nach einem Beitritt aneinander angleichen können, ohne dass es zu Spannungen mit langjährigen Mitgliedern beispielsweise durch Marktüberflutung in der Landwirtschaft kommt.
„Die EU muss offen sein für neue Mitglieder. Dabei dürfen wir aber das Funktionieren der Entscheidungsmaschine Europäische Union nicht gefährden. Statt einer aufgeblähten Union brauchen wir schlankere Strukturen, beispielsweise durch die Reduktion der Anzahl der EU-Kommissare. Das Bundeskabinett besteht aktuell aus 18 Mitgliedern. Ich denke, dass diese Zahl auch auf europäischer Ebene ausreichend wäre“, so Ferber.
