„Sollten sich die Staats- und Regierungschefs dank Viktor Orban morgen wieder nicht einigen können, würde das ein ganz schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit der EU werfen. Müssen wir das trotzige Kind erneut auf die stille Treppe setzen, ehe die EU eine Einigung erzielen kann?“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des morgigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zu weiteren Hilfsmaßnahmen für die Ukraine.
Haushalt muss Herausforderungen gerecht werden
Markus Ferber drängt darauf, dass die Überprüfung des EU-Haushalts schnell und entschlossen angegangen wird: „Die EU hat in den letzten Jahren mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen gehabt, was sich deutlich auf den Finanzhaushalt ausgewirkt hat. Es reicht nicht, immer nur über Sparmaßnahmen zu reden. Neue politische Prioritäten können nicht einfach verkündet werden, ohne gleichzeitig über eine angemessene Finanzierung nachzudenken. Letztendlich hängt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union davon ab.“
EU-Gipfel oder Theaterstück?
In Bezug auf die Ukraine setzt Ferber auf ein starkes Signal: „Die Ukraine kann mit leeren Taschen und leeren Patronenhülsen wenig anfangen, selbst wenn man ihr schöne Versprechungen macht. Hier muss etwas passieren, auch wenn es um Unterstützung geht.“ Kritisch sieht der Abgeordnete vor allem das Handeln des ungarischen Ministerpräsidenten: „Während Orbán seine eigene Show inszeniert, hängt die Zukunft der Gespräche über die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU in der Schwebe. Es wird höchste Zeit, dass die EU nicht länger den Drehbüchern Orbans folgt“, so Markus Ferber.
Europas Balanceakt: Zwischen Einheit und nationalen Interessen
Inmitten dieses politischen Sturms steht die EU vor der Mammutaufgabe, ihre Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit zu wahren, besonders in Bezug auf die Ukraine. „Finanzhilfen und Erweiterungsfragen erfordern eine einheitliche Entscheidung der Mitgliedstaaten, doch Orbáns Blockade wirft einen Schatten auf die Angelegenheit. Wir sind schlicht nicht glaubwürdig, wenn wir der Ukraine einerseits Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen, bei der dringend benötigten finanziellen Unterstützung aber nicht liefern können“, argumentiert der Abgeordnete.
