Gipfel der Staats- und Regierungschefs/
Markus Ferber fordert Politik für Wettbewerbsfähigkeit
„Es ist richtig, dass die Stärkung von Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit endlich bei den Staats- und Regierungschefs angekommen ist. Es muss aber mehr herauskommen als wolkige Gipfelerklärungen, die dann wieder im Klein-Klein des Brüsseler Politikbetriebs zerredet werden. Draghi hat die Lage in seinem Bericht sehr dramatisch geschildet. Es ist nicht die Zeit für ‚weiter so‘. Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des morgigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs, bei dem auch der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert werden soll.
Draghi-Bericht:
Für den CSU-Wirtschaftsexperten geht der Bericht von Mario Draghi grundsätzlich in die richtige Richtung: „Der Draghi-Bericht ist ein Handbuch dafür, wie wir wieder wettbewerbsfähig werden können. In den vergangenen zehn Jahren hat Wettbewerbsfähigkeit politisch kaum eine Rolle gespielt. Entsprechend ist Europa in allen Rankings abgestürzt. Das zeigt auch, dass in den vergangenen Jahren etwas fundamental falsch gelaufen ist.“ Ferber wünscht sich vom Gipfel entsprechend ein klares Signal für Wettbewerbsfähigkeit: „Die Staats- und Regierungschefs müssen das Signal geben, dass die Empfehlungen des Draghi-Berichts auch tatsächlich umgesetzt werden.“
Kritik an Ampel und Bundeskanzler Scholz:
Der CSU-Europaabgeordnete sieht in diesem Zusammenhang auch insbesondere die Rolle der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch: „Deutschland war einst der wirtschaftliche Motor Europas und ist in den vergangenen Jahren zum Schlusslicht verkommen. Die Performance der Ampel-Koalition trägt maßgeblich zur schlechten Wettbewerbsfähigkeit in Europa bei. Die Ampel-Koalition verkörpert alles, was schlecht läuft in Europa. Olaf Scholz sollte beim EU-Gipfel bei seinen Kollegen ganz genau zuhören, wie man es besser machen kann.“