„Neue Herausforderungen erfordern neue Prioritäten - das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Mehr Vereinfachung und mehr Flexibilität darf aber nicht bedeuten, dass die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments auf dem Altar der Vereinfachung geopfert werden“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen.
Der Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen beinhaltet unter anderem die Zusammenlegung von europäischen Fonds, einen neuen Ansatz im Verhältnis von Kommission und Mitgliedstaaten sowie die Erhebung neuer europäischer Eigenmittel.
„Neue Herausforderungen erfordern neue Prioritäten - das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Mehr Vereinfachung und mehr Flexibilität darf aber nicht bedeuten, dass die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments auf dem Altar der Vereinfachung geopfert werden“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen.
Der Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen beinhaltet unter anderem die Zusammenlegung von europäischen Fonds, einen neuen Ansatz im Verhältnis von Kommission und Mitgliedstaaten sowie die Erhebung neuer europäischer Eigenmittel.
Vereinfachung und Flexibilität:
Die Zusammenlegung verschiedener Fördertöpfe soll mehr Flexibilität schaffen und die Kommission befähigen agiler zu handeln und auf Krisen zu reagieren. Geplant ist eine Umstrukturierung, sodass jedem Mitgliedsland ein Fördertopf zusteht, in dem viele bisherige Einzelprogramme zusammengelegt wurden. „Flexibilität zu schaffen und unseren Handlungsspielraum als Europäische Union zu erweitern ist an sich eine lobenswerte Idee der Kommission. Wir müssen endlich weg von dem Gedanken, dass es für jedes Problem einen eigenen Topf braucht. Wir müssen aber auch aufpassen, dass in einem solchen Szenario nicht wichtige Einzelprogramme unter die Räder kommen“, so Markus Ferber.
Als ausgesprochen kritisch bewertet Ferber den Vorschlag der Kommission, alle Ausgaben künftig an Kriterien wie Umweltfreundlichkeit, sozialen Aspekten und Gender-Erwägungen auszurichten: „Was die Kommission hier vorschlägt, ist genau das Gegenteil von Vereinfachung, wird enorme bürokratische Folgen haben und die Flexibilität im Haushalt komplett konterkarieren. Hier werden über die Hintertür des Haushalts enorme politische Weichenstellungen festgelegt. Im Extremfall muss man komplette Politikbereiche wie die Agrarpolitik umgestalten, weil die Kommission ein nicht-durchdachtes neues Überprüfungstool erfindet. Hier muss die Kommission dringend zurück ans Reißbrett.“
Kontrollfunktion des Parlaments erhalten:
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, dass große Teile der Fördergeldzuweisung in übergreifenden Vereinbarungen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission ausgehandelt werden sollen. Die Kommission will sich dabei an den Verfahren beim Europäischen Wiederaufbaufonds orientieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warnt:
„Der Aufbaufonds ist keine Blaupause für den Gesamthaushalt. Beim Aufbaufonds ist die Mittelverteilung viel zu intransparent erfolgt. Bilaterale Vereinbarungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten untergraben die Haushaltskontrollrechte des Parlaments.“
Eigenmittel als künftige Herausforderung:
„Die Diskussion über die Erschließung neuer Eigenmittel ist heute relevanter denn je“, so Ferber. „Es passt nicht zusammen, wenn Mitgliedsstaaten der EU immer mehr abverlangen, aber nicht bereit dazu sind, mehr beizusteuern. Wenn wir nicht wollen, dass die Corona-Schuldenlast auf den Haushalt drückt, brauchen wir hier überzeugende Lösungen“, skizziert Ferber die Herausforderungen.
Geplant sind laut Kommissionsvorschlag neue Eigenmittel in Form einer Elektro-Schrott-Abgabe, eines Anteils an der Tabakverbrauchersteuer, sowie einer gestaffelten Binnenmarktabgabe für große Unternehmen mit Jahresumsatz über 100 Millionen Euro. Ferber findet dazu klare Worte: „Mit dem Vorschlag zur Unternehmensabgabe wird sich die Kommission gerade im Rat keine Freunde machen. Sie ist vollkommen konträr zur neuen Wettbewerbsfähigkeits-Agenda. Abgesehen von dem zusätzlichen Kostenfaktor die sie für Unternehmen darstellt, dürfte diese Substanzbesteuerung auch rechtliche Fragen nach sich ziehen.“
Auch beim Thema Tabaksteuer findet Ferber klare Worte: „Wenn die Kommission Europa zum rauchfreien Kontinent machen will, kann die Tabaksteuer keine tragende Säule des EU-Haushalts sein.“
