Bulgarien und Rumänien müssen weiter unter Beobachtung der EU-Kommission bleiben. Dies ist das Fazit des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, über die heute von der EU-Kommission vorgestellten Berichte über die Fortschritte der beiden Länder im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität:
„Noch gibt es trotz vereinzelter Fortschritte keine Entwarnung. Die EU-Kommission muss die Entwicklung in beiden Ländern weiter beobachten“, so Ferber.
Insbesondere in Bulgarien habe die erst kürzlich abgewählte sozialistische Regierung viele Reformen verschlafen, betonte Ferber: „Die EU-Kommission hat heute die Abschlussbilanz für die abgewählte sozialistische Regierung in Bulgarien präsentiert. Daraus gehen klar Versäumnisse bei der Reform der Verwatung und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption hervor. Jetzt muss die neugewählte Regierung diese Reformen entschieden anpacken“.
Ferber sprach sich dafür aus, den Beobachtungsmechanismus der EU-Kommission fortzuführen. Erst bei deutlichen Fortschritten sollten eingefrorene EU-Gelder für die beiden Länder freigegeben werden. „Die Fortschritte müssen deutlich sichtbar und in der Praxis verankert sein. Es genügt nicht, wenn Verwaltungsreformen oder Erfolge im Kampf gegen Korruption und Verbrechen nur auf dem Papier bestehen. Dies ist auch ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union insgesamt“.
