Die EU-Kommission will Bayern künftig erlauben, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. „EU-Kommissionspräsident Barroso hat zugesagt, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden können, ob sie den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zulassen oder nicht“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Bisher dürfen EU-Staaten nicht im Alleingang ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen aussprechen.
Das Versprechen Barrosos sei auf Druck der CSU zustandegekommen, betonte Ferber. „Die CSU hat sich in dieser Frage immer für die Subsidiarität ausgesprochen: Bayern soll selbst entscheiden können, welche Pflanzen bei uns angebaut werden dürfen“.
Seine Ankündigung, ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Bayerns Feldern mitzutragen, hat Barroso in seine "Politischen Leitlinien" aufgenommen. In dem Dokument stellt Barroso, der sich zur Zeit um eine zweite Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission bewirbt, seine politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vor. Wörtlich heißt es dort, es müsse
"beim Thema gentechnisch veränderter Organismen möglich sein, ein auf wissenschaftlicher Grundlage beruhendes EU-Zulassungssystem einzuführen, zugleich aber den Mitgliedstaaten die Freiheit der Entscheidung zu lassen, ob sie in ihrem Hoheitsgebiet gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen möchten oder nicht" (Barroso: Politische Leitlinien, Seite 47).
