„Mit den neue EU-Schuldenregeln kehren wir zu einer verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik zurück. Es ist an der Zeit, dass die Schuldenregeln endlich wieder zur Anwendung kommen. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte zu viele Schlupflöcher und wurde nie richtig umgesetzt. Das neue Regelwerk schafft mehr Klarheit und setzt die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der gestrigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Trilog-Einigung zur Reform der EU-Schuldenregeln.
Sicherheitspuffer bei Defizitgrenze:
Der CSU-Europaabgeordnete freut sich, dass es insbesondere die Idee einer zusätzlichen Sicherheitsmarge für hochverschuldete Staaten in den Text der finalen Einigung geschafft hat: „. Es muss klar sein, dass eine normale Haushaltsplanung bedeutet, dass man auf eine ‚schwarze Null‘ hinarbeitet und nicht auf drei Prozent Defizit. Das Ausreizen der 3%-Defizit-Grenze muss der absolute Ausnahmefall bleiben. Einige Mitgliedstaaten neigen dazu, den zulässigen Rahmen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten maximal auszuschöpfen - so kommt man nie auf einen grünen Zweig. Dank des Sicherheitspuffers bekommen wir die öffentlichen Finanzen wieder auf den richtigen Pfad.“
Zinswende schafft Handlungsdruck:
Ferber betont, dass das Thema nicht zuletzt durch das inzwischen sehr hohe Zinsniveau eine neue Brisanz gewonnen hat: „Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt. Die Zeiten, in denen man zehnjährige Staatsanleihen zu unter einem Prozent platzieren konnte, sind vorbei. Schuldenmachen kostet wieder richtig Geld - das zeigt sich heute schon im Bundeshaushalt. Jetzt rächt sich, dass man das Dach nicht repariert hat, als noch die Sonne schien. Wir müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren. Die neuen Regeln senden ein klares Signal an die Märkte, dass Europa sich des Problems annimmt.“
Strikte Umsetzung notwendig:
Für den CSU-Finanzexperten kommt es deshalb vor allem auf eine strikte Umsetzung an: „Das neue Regelwerk steht und fällt mit der Umsetzung - der Europäischen Kommission kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Europäische Kommission muss die neuen Schuldenregeln strikt und unparteiisch vollziehen. Wenn die Kommission den Vollzug der Regeln wieder so schleifen lässt, wie in den vergangenen Jahren, ist das neue Regelwerk zum Scheitern verurteilt.“
