„Mit den neue EU-Schuldenregeln kehren wir zu einer verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik zurück. Es ist an der Zeit, dass die Schuldenregeln endlich wieder zur Anwendung kommen. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte zu viele Schlupflöcher und wurde nie richtig umgesetzt. Das neue Regelwerk schafft mehr Klarheit und stellt die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Trilog-Einigung zur Reform der EU-Schuldenregeln.
Sicherheitspuffer bei Defizitgrenze:
Ferber ist überzeugt: „Wir haben die Lektionen aus dem Scheitern des alten Stabilitäts- und Wachstumspakts gelernt: Das neue Regelwerk ist pragmatisch, transparanter und ermöglicht im Krisenfall eine antizyklische Fiskalpolitik.“
Der CSU-Europaabgeordnete freut sich, dass es insbesondere die Idee einer zusätzlichen Sicherheitsmarge für hochverschuldete Staaten in den Text der finalen Einigung geschafft hat: „. Es muss klar sein, dass eine normale Haushaltsplanung bedeutet, dass man auf eine ‚schwarze Null‘ hinarbeitet und nicht auf drei Prozent Defizit. Das Ausreizen der 3%-Defizit-Grenze muss der absolute Ausnahmefall bleiben.“ Für den CSU-Finanzexperten ist deshalb klar: „Man ist Staaten wie Frankreich und Italien mit diesem Regelwerk weit entgegengekommen. Jetzt kann man auch erwarten, das Paris und Rom sich ernsthaft mit dem Defizitabbau beschäftigen.“
Zinswende schafft Handlungsdruck:
Ferber betont, dass das Thema nicht zuletzt durch das inzwischen sehr hohe Zinsniveau eine neue Brisanz gewonnen hat: „Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt. Die Zeiten, in denen man zehnjährige Staatsanleihen zu unter einem Prozent platzieren konnte, sind vorbei. Schuldenmachen kostet wieder richtig Geld - das zeigt sich heute schon im Bundeshaushalt. Jetzt rächt sich, dass man das Dach nicht repariert hat, als noch die Sonne schien. Wir müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren. Die neuen Regeln senden ein klares Signal an die Märkte, dass Europa sich des Problems annimmt.“
Strikte Umsetzung notwendig:
Für den CSU-Finanzexperten kommt es vor allem auf eine strikte Umsetzung an: „Das neue Regelwerk steht und fällt mit seiner Umsetzung - der Europäischen Kommission kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Europäische Kommission muss die neuen Schuldenregeln strikt und unparteiisch vollziehen. Wenn die Kommission den Vollzug der Regeln wieder so schleifen lässt, wie in den vergangenen Jahren, ist das neue Regelwerk zum Scheitern verurteilt.“
Enttäuscht über Grüne:
Enttäuscht zeigt sich Ferber über die Position der Grünen, die einen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung grundsätzlich abnehmen: „Man kann nicht überall das hohe Lied der Nachhaltigkeit singen, nur bei den Staatsfinanzen alles schleifen lassen. Die Weigerung der Grünen die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen überhaupt anzuerkennen, ist beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.“ |
