"Die heutige Unterzeichnung des Abkommenspakets ist ein starkes Signal: Europa setzt in schwierigen Zeiten auf mehr Zusammenarbeit mit engen Partnern“, erklärt Markus Ferber MdEP, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der Unterzeichnung des EU-Schweiz-Abkommenspakets in Brüssel.
„Die EU und die Schweiz sind wirtschaftlich und gesellschaftlich eng miteinander verflochten. Lieferketten reichen über Grenzen hinweg, viele Menschen arbeiten grenzüberschreitend. Deswegen macht das Abkommen für beide Seiten Sinn. Ich freue mich, dass die EU und die Schweiz mit diesen Vereinbarungen wieder einen Schritt aufeinander zu machen“, so Ferber, der auch Berichterstatter für die Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament für das Abkommenspaket ist.
Mehr Rechtssicherheit und weniger Reibung im Alltag:
„Für unsere Unternehmen zählt, dass Standards, Verfahren und Marktzugang auf verlässlichen Regeln beruhen. Das stärkt Investitionen, sichert Arbeitsplätze und erleichtert den grenzüberschreitenden Handel“, so der CSU-Europaabgeordnete. „Gerade in einer Phase hoher geopolitischer Unsicherheit braucht die EU Partnerschaften, die Stabilität schaffen und konkrete Vorteile für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft bringen. Es gibt wenige Länder, mit denen uns mehr verbindet, als die Schweiz“, befindet Ferber.
Überschaubarer Fortschritt im Finanzsektor:
Der CSU-Finanzexperte bedauert allerdings, dass es keine umfassenden Fortschritte für den Finanzsektor gibt: „Es ist bedauerlich, dass das Abkommenspaket den Finanzsektor nicht umfassender abdeckt. Gerade bei Finanzdienstleistungen wären mehr Struktur, mehr Rechtssicherheit und ein klarerer Rahmen im beiderseitigen Interesse. Sobald das Paket ratifiziert ist, muss die Kommission auch das Thema Börsenäquivalenz wieder aufgreifen.“
Nächster Schritt: zügige Ratifizierung:
Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Schritte entschlossen anzugehen. Auf EU-Seite steht die Zustimmung des Europäischen Parlaments an, in der Schweiz folgen die innerstaatlichen Verfahren. „Je eher wir diesen Rahmen in Kraft setzen, desto schneller profitieren Wirtschaft und Menschen auf beiden Seiten der Grenze von klaren, modernen Spielregeln“, erklärt Ferber.
