Anlässlich der bisher erfolglosen Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union bezüglich der Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen und der Abwendung der von Trump verhängten Zölle müssen sich Rat und Kommission heute im Europäischen Parlament zu ihrer Strategie erklären.
Die eigentlich für heute anberaumte Verhandlungsfrist für das Inkrafttreten der zusätzlichen amerikanischen Zölle auf europäische Güter wurde seitens der USA bis zum ersten August verlängert. Die Europäische Union sieht sich mit einem Grundzoll von 10% und einem Zollsatz von 25% auf Aluminium und Autos konfrontiert. Für europäische Kernindustrien wie die Automobil-, Chemikalien- und Maschinenbauindustrie hätte dies schwerwiegende Folgen.
Über die letzten drei Monate kam es zu umfassenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Jedoch konnte bisher, anders als in Verhandlungen der USA mit anderen Staaten wie dem Vereinigten Königreich, keine Einigung herbeigeführt werden. Der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, betonte:
„Die USA und Europa sind trotz aller Rückschläge weiterhin wichtige Handelspartner. Es gibt kaum Wirtschaftsräume auf der Welt, die enger verflochten sind. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss in dem Zoll-Streit schnellstmöglich eine Einigung herbeigeführt werden. Beide Seiten müssen dafür zu Kompromissen bereit sein.“
Flexible Verhandlungsführung notwendig
Der nun abermals gerissene Stichtag für eine Verhandlungslösung zeigt die Schwierigkeit, ein für beide Seiten akzeptables Abkommen zwischen den USA und der EU zu finden. Der Wirtschaftsexperte Ferber drängt die Kommission zu einer flexibleren Verhandlungsführung:
„Es hakt noch an sehr vielen Stellen und bei sehr grundlegenden Themen. Es ist eigentlich auch unüblich, dass man ein komplexes Zoll- und Handelsabkommen innerhalb weniger Wochen aushandelt. Die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin ist auch noch zu sehr in alten Mustern gefangen. Wir müssen uns wegbewegen von dem Gedanken, dass wir zu jeder Zollkodex-Nummer eine Detailregel finden. Die Trump-Administration tickt anders und will ein großes Rahmenabkommen. Das hat man schon beim US-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich gesehen.“
Keine Einmischung in bestehende EU-Gesetzgebung
Medienberichten, dass zentrale Bausteine der EU-Digitalpolitik im Handelskonflikt aufgeweicht werden könnten, um die US-Regierung milde zu stimmen, erteilte Ferber dagegen eine Absage:
„Das Einbeziehen europäischer Digitalpolitik in die Diskussion halte ich für absurd. Wo kommen wir als EU-Gesetzgeber hin, wenn die Kommission bestehende Gesetzgebung als Faustpfand in Zollverhandlungen einbringt. Allgemein verbittet sich die Einmischung unserer Partner in europäische Gesetzgebung. Ich bin der Meinung, dass die Kommission diese zwei Themen unabhängig voneinander betrachten sollte und hoffe darauf, dass die Europäische Kommission sich hier standfest zeigen wird.“
