Erfolg der dänischen Ratspräsidentschaft
Am Donnerstag, den 04. Dezember, treffen sich die 27 Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel für die Ratssitzung zum Thema Verkehr. Die aktuelle dänische Ratspräsidentschaft kann hier einige Erfolge vorweisen, hat sie doch bei gleich mehreren Gesetzesvorhaben eine Einigung auf Seiten der Mitgliedstaaten im Gepäck. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber lobt den Tatendrang im vergangenen Halbjahr:
„Der dänischen Ratspräsidentschaft ist es im Verkehrsbereich in komplizierten Verhandlungen gelungen, harte Nüsse zu knacken. Damit können im neuen Jahr endlich wichtige Gespräche mit dem Europäischen Parlament über Gesetzesvorschläge der Kommission, beispielsweise für den klimafreundlichen Güterverkehr, beginnen. Ich stehe für Verhandlungen bereit.“
Jährliche TÜV-Überprüfung gestrichen
Bei dem sogenannten Straßenverkehrssicherheitspaket („Roadworthiness Package“) stimmten die Verkehrsminister gegen einen Plan der Kommission, nach dem für ältere Fahrzeuge (ab 10 Jahren) eine jährliche Hauptuntersuchung verpflichtend geworden wäre.
„Der Vorschlag der Kommission, ältere Autos jährlich zum TÜV zu schicken, geht an der Realität vorbei. Er verursacht enormen zusätzlichen bürokratischen Aufwand und höhere Kosten für Autobesitzer. Es ist richtig, dass die Mitgliedstaaten sich klar gegen die Pläne der Kommission stellen. Das Subsidiaritätsprinzip muss auch hier gelten. Ich werde mich im Verkehrsausschuss dafür einsetzen, diesen unsozialen Plänen im Europäischen Parlament ebenfalls eine Absage zu erteilen. Damit wäre der Vorschlag vom Tisch und Autobesitzer könnten aufatmen“, so der Europaabgeordnete Ferber.
Der Kommissionsvorschlag für das „Roadworthiness Package“ schlägt Gesetzesänderungen an drei EU-Richtlinien vor, welche die Fahrzeuge in der EU sicherer machen sollen. Dazu gehören die Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen, die Richtlinie über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die Richtlinie über die Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen. Der Rat hat in der heutigen Sitzung seine Position zu dem gesamten Packet beschlossen. Ferber plädiert für umsetzbare Regelungen:
„Sichere Straßen und die Verfolgung der Vision Zero sind ein wichtiges Ziel der EU-Verkehrspolitik. Dabei stehen neben der Fahreignung des Fahrers auch die Technik im Fahrzeug im Fokus. Auch im Parlament schauen wir uns die Kommissionsvorschläge ganz genau an, um die Straßen für die Bürger sicherer zu machen, dabei aber die bürokratischen Belastungen und Einschränkungen für Autobesitzer minimal zu halten.“
