Fluggastrechte sichern
„Flugverspätungen sind nervig. Noch ärgerlicher wird es, wenn Verbraucher künftig bei drei Stunden verspäteter Ankunft nicht mal mehr die gewohnte Entschädigung erhalten. Die europäischen Fahr- und Fluggastrechte sind weltweit vorbildlich. Sie drängen die Fluglinien dazu, ihre Pünktlichkeit sicherzustellen und zu verbessern. Eine Verschlechterung der Kompensationsregelungen käme daher einem Eingeständnis gleich“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, anlässlich des morgigen Treffens der Verkehrsminister in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ganz oben steht die seit über zehn Jahren diskutierte Revision der Fluggastrechte-VO. Das Parlament hatte hierzu bereits 2014 seinen Standpunkt beschlossen. Aufgrund von Unstimmigkeiten im Rat war das Dossier bis vor kurzem blockiert. Die polnische Ratspräsidentschaft möchte den Prozess nun abschließen. Dabei geraten die Interessen der Fluggäste aber unter die Räder. Markus Ferber erklärt dazu:
„Nach über 10 Jahren Blockade gibt es im Rat endlich Bewegung für eine Überarbeitung der Fluggastrechte. Der Tatendrang der polnischen Ratspräsidentschaft darf aber nicht zu einer Verschlechterung des Status quo für Fluggäste führen. Drei Stunden als Richtwert haben sich etabliert und sind ein guter Mittelweg zwischen Interessen der Passagiere und dem operativen Geschäft der Airlines. Eine Aufweichung der Regelungen würde den Fluglinien den Anreiz zur Pünktlichkeit nehmen und in 85% der Fälle zum Ausbleiben von Erstattungen führen. Eine klare Verschlechterung, bei der das Parlament nicht mitgehen wird.“
Jährliche TÜV-Überprüfung verhindern
Ebenfalls auf der Agenda des Verkehrsministerrats steht die Präsentation des Verkehrssicherheitspakets durch die Europäische Kommission. Insbesondere der Vorschlag, eine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Autos vorzuschreiben, stieß bereits auf viel Widerstand. Ferber ruft den neuen Bundesverkehrsminister auf, sich aktiv gegen die Pläne der Kommission zu stellen:
„Bundesverkehrsminister Schnieder wird auf seinem ersten Verkehrsministerrat bereits mit unangenehmen Themen konfrontiert. Der Vorschlag der Kommission, alte Autos jährlich zum TÜV zu schicken, geht an der Realität vorbei. Im Europäischen Parlament werde ich mich dafür einsetzen, die Pläne zu stoppen. Die neue Bundesregierung sollte im Rat ebenfalls auf die Kommission einwirken, um diesen unsinnigen und unsozialen Aufwand für Autobesitzer abzuwenden.“
Wichtige Dossiers endlich anpacken
Entwicklungen bei wichtigen Gesetzesvorschlägen zur klimafreundlicheren Gestaltung des Güterverkehrs sind von dem Treffen am Donnerstag nicht zu erwarten. Die polnische Ratspräsidentschaft präsentiert den Verkehrsministern lediglich einen Fortschrittsbericht zu der notwendigen Überarbeitung der Richtlinie zu Maße & Gewichte von LKWs. Ferber bedauert, dass es weiterhin keine Einigung bei diesem wichtigen Thema gibt:
„Der Fortschrittsbericht des Rats lässt keinen Fortschritt erkennen. Angesichts der Dringlichkeit für eine erfolgreiche Dekarbonisierung des Straßenverkehrs ist das Schneckentempo im Rat nicht nachvollziehbar. Als Parlament stehen wir bereits seit der vergangenen Legislaturperiode für Beratungen bereit. Es wird Zeit, dass die Mitgliedstaaten an den Verhandlungstisch kommen. Ich hoffe, dass die dänische Ratspräsidentschaft endlich eine Einigung herbeiführen kann.“
Unter Verschiedenes wird auch das Dauerthema Zeitumstellung wieder einmal aufgerufen:
„Die Abschaffung der Zeitumstellung bleibt ein Dauerthema. Ich bin froh, dass der Rat das Thema auf seiner Sitzung zumindest mal wieder aufgreift. Dass dies allerdings nur unter dem Punkt Verschiedenes passiert, zeigt, wie wenig Priorität die Mitgliedstaaten dem Thema einräumen. Die Blockade der Mitgliedstaaten wird weitergehen und der Wunsch der Bevölkerung weiter ignoriert“, so Ferber.
