Die Europäische Kommission hat heute ihr lang erwartetes und mehrmals verschobenes Verkehrspaket vorgestellt. Darin enthalten sind ein Investitionsplan für Nachhaltigen Verkehr und ein Plan für ein Europäisches Fernverkehrsnetz. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber begrüßt die Initiativen der Kommission, merkt aber an:
„Durch Pläne der Kommission allein ist noch kein einziges Verkehrsprojekt in Europa realisiert worden. Dazu braucht es Geld und rollende Bagger. Schon 1994 auf dem EU-Gipfel in Essen wurden damals 14 Prioritätsprojekte definiert. Die Bilanz sieht bisher ernüchternd aus. Lediglich drei der Projekte gelten 30 Jahre später als vollständig umgesetzt. Unsere marode und überlastete Infrastruktur auf der Schiene bremst den Ausbau von internationalen Verbindungen auf der Schiene aus und führt zu der derzeitigen desaströsen Pünktlichkeitsstatistik. Wir brauchen endlich beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um das TEN-V-Kernnetz bis 2030 auch tatsächlich umzusetzen. Auf Strecken von europäischer Bedeutung wie zwischen Ulm - Augsburg müssen endlich die Bagger rollen.“
Neben infrastrukturellen Herausforderungen scheitert der grenzüberschreitende Verkehr auf der Schiene laut Ferber darüber hinaus noch viel zu häufig an überholten Regelwerken und nationalen Alleingängen:
„Die nationalen Eisenbahnnetze wurden im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts gezielt so angelegt, dass ein schneller grenzüberschreitender Verkehr im Kriegsfall behindert wird. Heute müssen wir genau umgekehrt denken. Bis heute bestehen aber noch viel zu viele Lücken in der Infrastruktur. Dazu kommen sich widersprechende nationale Regelungen im Zugbetrieb.“
Ferber nennt hier als konkretes Beispiel die Zulassung von Zügen, aber auch die Sprachanforderungen für Lokführer:
„Im Jahr 2025 kann es doch nicht sein, dass in der Luftfahrt seit Jahrzehnten problemlos mit einer internationalen Sprache kommuniziert wird, wohingegen ein Lokführer auf der Strecke zwischen Köln - Brüssel drei Sprachen beherrschen können muss. Diese konkreten Hürden muss die Kommission endlich tatsächlich legislativ aufgreifen und darf sich nicht in Aktionsplänen verirren.
Schon die letzte Kommission hatte 2023 10 EU-Pilotprojekte für grenzüberschreitenden Schienenverkehr vorgestellt. Ich erkenne hier seitdem viele wohlklingende Worte und wenig Tatkraft. Im Gegenteil, einige Verbindungen insbesondere in der Nacht wurden seither bereits wieder gestrichen. Wenn man sich alte Kursbücher aus den Zeiten des Trans-Europ-Express anschaut, so ließen sich damals weite Distanzen problemlos mit der Bahn zurücklegen. Was heute als Erfolg verkauft wird, war früher bereits Normalität. Hier gilt das Motto: Zurück in die Zukunft.“
