EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: Markus Ferber begrüßt Entscheidung der Kommission, den Anwendungsbeginn auszusetzen
„Aussetzung des Anwendungsbeginns erster Schritt, nun muss die Kommission die Verordnung grundlegend anpassen“
Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, den Anwendungsbeginn der umstrittenen EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten befristet um zwölf Monate auszusetzen. Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter, begrüßt die Entscheidung der Kommission, spricht sich aber für weitergehende Änderungen an der Verordnung aus:
„Die befristete Aussetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten war dringend notwendig. Mit den beschlossenen Regelungen drohte der Bürokratiehammer für unsere Unternehmen bereits Ende des Jahres zuzuschlagen. Die Aussetzung darf aber nur ein erster Schritt sein. Die neue Kommission muss die Verordnung vor ihrem Inkrafttreten grundlegend überarbeiten. Die derzeitig geplanten Bürokratieauflagen aus der EUDR dürfen so nicht kommen“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber.
Bereits in der Abstimmung im Europäischen Parlament im Frühjahr 2023 war Markus Ferber von der Wirksamkeit der EUDR nicht überzeugt und hat diese entsprechend abgelehnt. Mit der Verordnung sollen verbindliche Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsteilnehmer eingeführt werden, die Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung gebracht werden, in der EU auf den Markt bringen. Dazu zählen neben Holz und Holzprodukten auch andere Produkte wie Soja, Rindfleisch, oder Kaffee.
„Wir sollten uns als Europäer von der Hybris losmachen, dass wir mit europäischen Verordnungen jedes Problem in der Welt lösen können. Die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte hat weder Maß noch Mitte“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, der sich anlässlich der Aufschiebung durch die Kommission nun in seiner kritischen Haltung bestätigt sieht.
Ferber betont: „Die Verordnung mag gut gemeint sein, sie ist auf jeden Fall schlecht gemacht. Dass nun schon der grüne Landwirtschaftsminister eine Aufschiebung gefordert hat, zeigt, dass die Kommission hier noch einmal grundlegender ran muss.“
Ferber sorgt sich insbesondere um kleinere Marktteilnehmer: „Je strenger die Due Diligence-Anforderungen sind, desto mehr profitieren internationale Großkonzerne. Ob das dann im Sinne einer nachhaltigeren Wirtschaftsstruktur ist, ist mehr als fraglich.“
