„Der heute vorgelegte EU-Wettbewerbsfähigkeitsbericht zeichnet ein ernüchterndes Bild. Europas Wachstum schwächelt, die Produktivität bleibt zurück, Investitionen und Innovation kommen nicht ausreichend voran. All das überrascht niemanden mehr. Von der Kommission darf man aber erwarten, dass sie nicht nur die Diagnose benennt, sondern auch Vorschläge unterbreitet, wie man den kranken Mann Europa wieder auf die Füße bringt“, so Markus Ferber, wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Bekannte Probleme, bekannte Ursachen
Der Bericht benennt viele der richtigen Punkte: schleppende Produktivitätsentwicklung, Investitionslücken, zu wenig Risikokapital, hohe regulatorische Lasten für Unternehmen und ein unvollendeter Binnenmarkt. „Diese Faktoren sind seit Jahren bekannt. Wir brauchen keine weitere Bestandsaufnahme, sondern endlich andere politische Weichenstellungen. Die Vorschläge, die die Kommission im Bereich Wettbewerbsfähigkeit bisher auf den Tisch gelegt hat, kratzen allenfalls an der Spitze des Eisberges“, befindet Ferber.
Der Binnenmarkt: Europas größter Schatz bleibt ungenutzt
Der europäische Binnenmarkt ist Europas größter wirtschaftlicher Trumpf – doch sein Potenzial wird bis heute nicht ausgeschöpft. Noch immer verhindern nationale Sonderregeln und fehlende Durchsetzung bestehender EU-Regeln eine echte Marktintegration. Gerade im Dienstleistungssektor, bei digitalen Angeboten, im Finanzmarkt und bei grenzüberschreitenden Investitionen bestehen massive Hürden.
„Die Beseitigung dieser Barrieren ist keine Nebenaufgabe, sondern der zentrale Auftrag der Europäischen Kommission“, betont Ferber. „Ein funktionierender Binnenmarkt würde Wachstum, Produktivität und private Investitionen stärker ankurbeln als jedes neue Förderprogramm.“
