„Die Finanzminister haben jetzt die Wahl: Sie können den Stabilitätspakt verteidigen oder ihn Stück für Stück demontieren. Wer heute der Energieausnahme zustimmt, macht morgen die nächste Ausnahme unvermeidlich", erklärte Markus Ferber, MdEP, EVP-Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heutigen Eurogruppensitzung und des morgigen ECOFIN-Treffens.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Europäische Semester. Die Kommission hatte im Rahmen ihrer Semester-Mitteilung kürzlich vorgeschlagen, dass Mitgliedstaaten bis zu 0,3 Prozent des BIP außerhalb der EU-Defizitgrenze für Energieinvestitionen anrechnen dürfen.
Ausnahme ist keine Ausnahme mehr
Der eigentliche Konstruktionsfehler des Vorschlags liegt für Ferber nicht in der Größenordnung, sondern im Präzedenzfall. Die Botschaft an die Märkte ist eindeutig: Wann immer der politische Druck groß genug ist, findet Brüssel einen Weg. „Der Stabilitätspakt hat nicht deshalb an Glaubwürdigkeit verloren, weil er zu streng war – sondern weil er nie konsequent angewendet wurde. Wer das nicht verstanden hat, sollte sich die Zinsaufschläge hochverschuldeter Mitgliedstaaten noch einmal ansehen", so Ferber.
Finanzminister sind gefordert
Der CSU-Wirtschaftspolitiker sieht die Verantwortung auch bei den Mitgliedstaaten: „Die Finanzminister müssen diesen Ausnahmen zustimmen. Sie sind damit nicht bloße Zuschauer, sondern Mitverantwortliche.“
Für Ferber ist deswegen klar: „Fiskalische Disziplin ist keine Zumutung für die Schwachen, sie ist der Schutzschild der Glaubwürdigen. Wer jetzt nachgibt, zahlt den Preis, wenn die Märkte das nächste Mal die Geduld verlieren", warnte der Europaabgeordnete.
