„Die wirtschaftliche Lage in Europa ist ernst. Hohe Defizite, steigende Schuldenstände und eine anhaltende Wachstumsschwäche zeigen klar: Wir müssen wirtschaftspolitisch endlich vom Reden ins Handeln kommen“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der Vorstellung des Herbstpakets im Rahmen des Europäischen Semesters durch die Europäische Kommission.
Das Europäische Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist laut Ferber ein wichtiger Hebel, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen: „Europa kann mehr, Europa hat enormes Potenzial. Aber dafür brauchen wir endlich einen wirtschaftspolitischen Aufbruch. Die Kommission muss das Europäische Semester nutzen, um klare Erwartungen zu formulieren und ambitionierte Reformen einzufordern“, erklärt Ferber.
Eine Wirtschaft, die unter ihren Möglichkeiten bleibt
Die kürzlich veröffentlichte Herbstprognose der Europäischen Kommission zeigt: Die EU wächst, aber viel zu langsam. Für 2025 und 2026 wird lediglich ein Wachstum von 1,4 Prozent erwartet, die Eurozone und auch Deutschland bleiben sogar noch darunter. Gleichzeitig steigen die Staatsdefizite im EU-Durchschnitt weiter an, während auch die Schuldenquote wieder zunimmt.
„Wenn wir es zulassen, dass Europa sich dauerhaft mit einem Wachstum knapp über der Ein-Prozent-Marke zufriedengibt, dürfen wir uns über Wohlstandsverluste nicht wundern“, warnt Ferber. „Hohe Schulden, schwache Investitionen und zu viel Unsicherheit sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen.“
Sorge bereitet Ferber auch die hohe Staatsverschuldung in einigen Mitgliedstaaten: „Die Staatsverschuldung und die Defizite sind in vielen Mitgliedstaaten deutlich zu hoch. In Ländern wie Frankreich gibt es inzwischen eine solche Systemblockade, dass auch kein plausibler Weg erkennbar ist, wie man wieder zu einer nachhaltigen Haushaltsführung kommt.“
Mut zu Reformen: Bürokratieabbau, Wettbewerb und Investitionen
Für den CSU-Finanzpolitiker ist klar, dass Europa vor allem wieder auf Wachstumskurs kommen muss. In seinem neuen Positionspapier „Mehr Markt wagen - Für einen marktwirtschaftlichen Aufbruch in Europa“ legt Markus Ferber eine umfassende Reformagenda vor, die Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Das Papier skizziert in zehn Punkten, wie Europa aus eigener Kraft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfinden kann: von Bürokratieabbau bis Energiepolitik, von Start-ups bis Kapitalmarktunion.
„Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir Europa wieder zum Kontinent der Chancen machen. Das gelingt nur, wenn wir den Mut haben, mehr Markt zu wagen, weniger Bürokratie zuzulassen und Investitionen in die Zukunft zu erleichtern“, betont Ferber.
Für den Wirtschaftspolitiker ist klar, dass es nun eine ambitionierte Reformagenda braucht: „Die Kommission muss jetzt viel deutlicher machen, dass Reformen nicht optional sind. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie, die Wachstum in den Mittelpunkt stellt“, so Ferber.
Das umfassende Positionspapier „Mehr Markt wagen“ steht ab sofort hier zur Verfügung und liefert einen konkreten Reformfahrplan für eine wirtschaftliche Erneuerung Europas.
