„Mit den neuen Haushaltsplänen geht es ans Eingemachte. An den mittelfristigen Finanzplänen wird sich zeigen, wie ernst es die Kommission und die Mitgliedstaaten mit dem neuen wirtschaftspolitischen Rahmen meinen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakets zum Europäischen Semester, dem zentralen Mechanismus zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Das Herbstpaket wird erstmals im Kontext des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgestellt.
Kritisch bewertet Ferber, dass einige Mitgliedstaaten sich für siebenjährige statt der normal vorgesehenen vierjährigen Pläne entschieden haben: „Der Vierjahresplan sollte eigentlich der Standardfall sein. Die Kommission muss aufpassen, dass notwendige Haushaltskonsolidierung nicht immer weiter nach hinten geschoben wird. Es wird entscheidend sein, dass die Kommission erst gar nicht zulässt, dass einige Mitgliedstaaten wieder den haushaltspolitischen Schlendrian walten lassen.“
Staatsverschuldung als zunehmendes Problem:
„Die Kombination aus niedrigem Wachstum, hoher Staatsverschuldung und höheren Zinsen ist ein brandgefährlicher Cocktail. Die Zeiten, in denen Investoren für Staatsanleihen noch draufgezahlt haben, sind lange vorbei. Inzwischen kostet Schuldenmachen wieder ordentlich Geld. Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Mitgliedstaaten. Wenn man Haushaltsdefizite nicht in den Griff bekommt, befindet man sich sehr schnell in einer Negativspirale. Inzwischen hat sich der Schuldenberg zu einem Finanzstabilitätsproblem ausgewachsen“, erklärt der CSU-Finanzexperte. Sorgen bereitet Ferber insbesondere ein Mitgliedstaat: „In haushaltspolitischen Fragen brennt in Frankreich der Baum lichterloh. Barniers Haushaltsentwurf wäre genau das, was das Land braucht. Wenn Barnier scheitert, sieht die Situation düster aus.“
Deutschlands Haushaltsplan fehlt:
Ferber kritisiert, dass es die Bundesregierung bisher nicht geschafft hat, einen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan für die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen: „Der große Abwesende im Herbstpaket ist Deutschland. Das selbstverschuldete Finanzchaos der Ampel-Regierung, das letztendlich auch zum Koalitionsbruch geführt hat, sorgt nun auch dafür, dass Deutschland noch immer keinen mittelfristigen Finanzplan vorweisen kann. Für den größten EU-Mitgliedstaat ist das ein Armutszeugnis“.
