„Dass der Rat Tempo macht, ist gut und überfällig. Europa braucht integrierte Kapitalmärkte, und jeder Monat Stillstand kostet Wettbewerbsfähigkeit. Ob der Kompromiss ehrgeizig genug ist, daran habe ich allerdings Zweifel", erklärt Markus Ferber, MdEP, anlässlich der heutigen Einigung der EU-Finanzminister zum Marktintegrations- und Aufsichtspaket (MISP).
Ferber ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die zentrale Master-Verordnung des Pakets und sieht Nachbesserungsbedarf: „Entscheidend bei jeder Einigung ist, ob die europäische Aufsicht am Ende wirklich handlungsfähig ist und ob die Märkte dadurch größer und das Regelwerk einfacher werden. Daran gemessen bleibt der Rat auf halbem Weg stehen."
Governance: Entscheiden statt blockieren:
Besonders kritisch sieht der CSU-Europaabgeordnete die vorgesehene Governance der ESMA: „Wir wollen, dass die ESMA die großen, grenzüberschreitenden Marktinfrastrukturen beaufsichtigt. Dann muss sie auch zügig und entschlossen handeln können. Zu viele Checks and Balances bewirken das Gegenteil und machen aus der Behörde einen Tanker, der jede Kursänderung erst durch mehrere Gremien schicken muss."
„Das Problem der europäischen Aufsicht war über Jahre, dass die nationalen Aufseher zu viel Macht hatten. Wenn wir diese Machtverhältnisse in der neuen Struktur festschreiben, laufen wir Gefahr, genau so weiterzumachen wie bisher, nur mit einem neuen Schild an der Tür. Das darf nicht das Ergebnis sein."
Keine Sonderzonen im Binnenmarkt:
Ausnahmeregelungen für einzelne Handelsplätze sieht Ferber skeptisch: „Wer Fragmentierung beseitigen will, darf nicht gleichzeitig Schlupflöcher für nationale Besonderheiten schaffen. Ein gemeinsames Aufsichtsregime mit nationalen Ausnahmen bleibt ein Flickenteppich, und den kann sich Europa im Wettbewerb mit den USA nicht leisten."
Für die Nachhandelsinfrastruktur zieht er eine klare Linie: „Zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer sind wenige und arbeiten grenzüberschreitend. Alle diese Infrastrukturen gehören unter die direkte Aufsicht der ESMA, ohne Wenn und Aber. Hier ist mir der Rat nicht ambitioniert genug."
Parlament wird nachlegen:
Ferber rechnet damit, dass das Europäische Parlament in den Verhandlungen eine deutlich ehrgeizigere Position vertreten wird: „Ich bin überzeugt, dass das Parlament am Ende bei etwas Ambitionierterem landet als der Rat. Wir stimmen am 1. Dezember im Wirtschaftsausschuss ab und gehen dann mit einem klaren Mandat in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Am Ende muss mehr herauskommen als beim Rat.“
Kompromiss mit viel Luft nach oben:
Insgesamt zieht Ferber ein kritisches Fazit: „Der Test für dieses Paket ist einfach: Wird der Markt größer, wird das Regelwerk einfacher? Beim Rat lautet die Antwort bislang: nur teilweise. Das Parlament muss dafür sorgen, dass daraus ein klares ‚Ja‘ wird."
