Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zu dem Kommissionsvorschlag für eine Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie, auch Eurovignette genannt, festgelegt. Umstritten war bis zuletzt die Rolle von energieeffizienten Anhängern und Sattelaufliegern. Diese sind in ihrer Anschaffung teurer, profitieren aber bisher nicht von demselben Anreizsystem wie E-Lkw. Angesichts des langsamen Markthochlaufes und strenger CO2-Minderungsziele für Anhängerhersteller hatte der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber für eine positive Berücksichtigung bei der Maut gekämpft:
„LKW-Anhänger und moderne Sattelauflieger werden vornehmlich von deutschen Mittelständlern produziert. Hier haben Deutschland und Europa einen echten Wettbewerbsvorteil. Durch die unter der Ampelregierung verschärften Flottengrenzwerte und die im Raum stehenden Strafzahlungen geraten jedoch auch Innovationsführer ins wirtschaftliche Schlingern. Es braucht daher ein klares Anreizsystem für energieeffiziente Trailer, welches den Unternehmen hilft, die strengen Ziele zu erreichen.“
Ferber überrascht die wenig ambitionierte Haltung von Sozialdemokraten und Grünen im Verkehrsausschuss. Während Rot-Grün bei Verschärfungen der CO2-Grenzwerte zulasten der heimischen Industrie an vorderster Spitze kämpft, haben diese beiden Fraktionen nun einen Antrag zur Streichung des Anreizsystems für klimafreundliche Anhänger vorangetrieben:
„Wer sich strenge Emissionsminderungsziele setzt, muss auch alles daransetzen, die richtigen Rahmenbedingungen für den Hochlauf moderner Technologie zu schaffen. Sozialdemokraten und Grüne wollten heute diesen Weg verhindern.“
Neben einem Anreizsystem für Anhänger war Ferber als Verhandler für die Europäische Volkspartei auch die Berücksichtigung von Brückentechnologien ein wichtiges Anliegen:
„Solange wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in Europa noch nicht ausreichend und flächendeckend aufgebaut haben, können auch Brückentechnologien helfen, eine sofortige CO2-Minderung zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise Fahrzeuge mit range-extender. Falls Mitgliedstaaten Elektrofahrzeuge vollständig von der Maut befreien, so sollen auch diese Range-Extender-Fahrzeuge einen höheren Mautrabatt bekommen. Damit werden marktreife Technologien gefördert und Klimaschutz im Hier und Jetzt ermöglicht. Dass Sozialdemokraten und Grüne dieser pragmatischen Anpassung der Eurovignette nicht zugestimmt haben, zeigt, dass ihr Klimaschutzkonzept lediglich auf Technologieverbote setzt. Für CDU/CSU müssen Klimaziele und finanzielle Anreize Hand in Hand gehen. Nur so nehmen wir auch die kleinen und mittelständischen Transport- und Logistikbetriebe mit.“
