Das Europäische Parlament hat heute Anpassungen an der EU-Wegekostenrichtlinie, auch Eurovignette genannt, final bestätigt. Die Überarbeitung war von der Kommission im Jahr 2023 vorgeschlagen worden, um energieeffizienten Anhängern einen Mautvorteil zu geben und deren höhere Anschaffungskosten dadurch etwas auszugleichen. 2025 folgte ein überarbeiteter Vorschlag, welcher weitere administrative Anpassungen und Vereinfachungen technischer Natur enthielt. Diese Anpassungen erfordern eine dringliche Umsetzung, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. Der CSU-Europaabgeordnete und Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei Markus Ferber begrüßt daher das Ergebnis der finalen Abstimmung:
„Ich freue mich, dass das Europäische Parlament heute final grünes Licht für Anpassungen an der Eurovignette gegeben hat. Die kurzfristige Überarbeitung hilft, bürokratische Reklassifizierungen zu vermeiden. Außerdem ist es uns gelungen, die Emissionsreduktion von Brückentechnologien stärker zu berücksichtigen.“
Erfolg bei Brückentechnologien
Ferber hatte sich erfolgreich für eine stärkere Berücksichtigung von Brückentechnologien eingesetzt. Hier schaffen die heute beschlossenen Regelungen eine positive Neuerung. Künftig können neben der vollständigen Mautbefreiung von Elektro-LKW auch Niedrigemissionsfahrzeuge wie solche mit Range-Extendern einen Mautvorteil von bis zu 75% bekommen:
„Solange wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in Europa noch nicht ausreichend und flächendeckend aufgebaut haben, können auch Brückentechnologien helfen, eine sofortige CO2-Minderung zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise Fahrzeuge mit Range-Extender. Falls Mitgliedstaaten Elektrofahrzeuge vollständig von der Maut befreien, so sollen auch diese Range-Extender-Fahrzeuge einen höheren Mautrabatt bekommen. Damit werden marktreife Technologien gefördert und Klimaschutz im Hier und Jetzt ermöglicht“, so Ferber.
Rat blockiert Markthochlauf von energieeffizienten Anhängern
Die ursprüngliche Idee von Kommission und Parlament, ein Anreizsystem für energieeffiziente Anhänger zu schaffen, wurde aufgrund von Widerstand der Mitgliedstaaten vertagt. Ferber bedauert diese Blockadehaltung:
„Die grüne Transformation des Verkehrssektors verläuft schleppend. Gleichzeitig hat die Industrie strenge CO2-Minderungsziele. Es kann nicht sein, dass die EU lediglich strikte Grenzwerte setzt, der Industrie aber keine Möglichkeiten an die Hand gibt, um diese zu erreichen. Für CDU/CSU müssen Klimaziele und finanzielle Anreize Hand in Hand gehen. Nur so nehmen wir auch die kleinen und mittelständischen Transport- und Logistikbetriebe mit.“
Schlussendlich konnten die Verhandlungsführer des Parlaments zumindest eine Überprüfungsklausel durchsetzen. Damit wird die Kommission aufgefordert, in 3 Jahren den Vorschlag erneut zu prüfen. Ferber weist auch auf die kommende Überarbeitung der Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge hin:
„Mit der nun erzielten Einigung muss sich die Kommission die Belange der europäischen Anhängerhersteller zumindest in einiger Zeit noch einmal anschauen. Ich fordere die Kommission auf, in ihrer parallel laufenden Überarbeitung der Emissionsminderungsziele für Anhänger diese fehlenden Rahmenbedingungen für eine Marktdurchdringung zu berücksichtigen und auf horrende Strafzahlungen für die Industrie zu verzichten.“
