Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde gestern Abend über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Änderungen der Verordnungen über Fluggastrechte und über die Haftung von Luftfahrtunternehmen debattiert. Anlass der Debatte war die vor zwei Wochen nach über zehn Jahren Verhandlungen erzielte Einigung der Mitgliedstaaten. Gegen den Willen der deutschen Bundesregierung hatte sich der Rat darauf verständigt, den Schwellenwert für Verspätungen, ab denen Verbraucher Anrecht auf eine Entschädigungszahlung haben, von bisher drei Stunden auf 4 Stunden zu erhöhen.
Im Parlament wurde diese Einigung mit Unverständnis aufgenommen. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, erklärte im Plenum:
„Als Europäisches Parlament werden wir uns mit aller Kraft gegen den durch Kommission und Rat forcierten Abbau von Verbraucherrechten stellen. Drei Stunden als Richtwert haben sich etabliert und sind ein guter Mittelweg zwischen Interessen der Passagiere und dem operativen Geschäft der Airlines. Dabei sollten wir bleiben!“
Die Abgeordneten zeigten breite Einigkeit in ihrer Ablehnung der Ratsvorschläge. Besonders auf Kritik stößt das außergewöhnliche Verfahren, mit dem der Rat interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Parlament übergeht. Markus Ferber äußert sein Unverständnis:
„Nach über 10 Jahren Blockade gibt es im Rat endlich Bewegung für eine Überarbeitung der Fluggastrechte. Der Tatendrang der polnischen Ratspräsidentschaft übergeht aber nun bewusst den gewöhnlichen Prozess der Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament. Diesem Spielchen der Ratspräsidentschaft auf Kosten der Verbraucher sollten wir als Parlament aktiv entgegenwirken.“
