„Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euroraums und hat die Drei-Prozent-Grenze in 25 Jahren nur in vier Jahren unterschritten. Der Haushaltsplan für 2027 setzt diese Reihe fort. Das ist kein französisches, sondern ein europäisches Problem“, so Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der morgigen Frist für die Einreichung der nationalen Haushaltspläne bei der Europäischen Kommission.
Die Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober ihre Übersicht über die Haushaltsplanung für 2027 vorlegen. Frankreich plant mit einem Defizitziel von rund fünf Prozent des BIP. Selbst für einen Haushaltsplan mit solch einem Defizit ist eine Mehrheit in der Nationalversammlung ungewiss. Die beiden Kandidaten, die derzeit die Umfragen zur Präsidentschaftswahl anführen, bieten keine glaubwürdige Alternative.
Macrons Bilanz: hohe Schulden, halbherzige Reformen:
Nach Eurostat lag das französische Defizit 2025 bei 5,1 Prozent des BIP, die Schuldenquote bei 115,6 Prozent. Seit 2024 läuft ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits.
„Die Schuldenquote ist von 98,8 Prozent des BIP im Jahr 2017 auf 115,6 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Gleichzeitig sind wichtige Reformen hängengeblieben. Macrons fiskalpolitische Bilanz kann man nur als Scheitern auf ganzer Linie bezeichnen. Wenn sich ein großer Mitgliedstaat wie Frankreich in so gefährliches Fahrwasser begibt, ist das auch eine Gefahr für die gesamte Eurozone. Man sieht bereits heute, wie nervös die Anleihenmärkte sind“, erklärt Ferber.
Zwei Programme, kein überzeugender Plan:
Marine Le Pen hat vor kurzem einen Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt, der Nettoeinsparungen von 66,4 Milliarden Euro verspricht. Jean-Luc Mélenchon will die rund 18 Prozent der französischen Staatsschulden streichen, die die Banque de France hält. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat das als „finanziell gefährlich“ zurückgewiesen und auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nach Artikel 123 AEUV verwiesen.
„Die beiden Kandidaten an der Spitze der Umfragen haben keinen Ausweg anzubieten. Marine Le Pens Einsparungen sind vage und zum Teil mit EU-Recht unvereinbar, zugleich fordert sie die EZB auf, die Zinslast zu senken. Jean-Luc Mélenchon will die Schulden verbrennen, die die Banque de France hält. Vage bei den Einsparungen, blind für die Folgen, rücksichtslos gegenüber den Verträgen: Das ist kein Programm, das ist ein Risiko für den gesamten Euroraum. Beide Kandidaten spielen mit dem Feuer“, konstatiert Ferber.
Die EZB ist kein fiskalischer Rückhalt:
„Es gibt ernste Sorgen, dass manche Akteure der französischen Politik darauf setzen, die EZB werde Frankreich im Ernstfall schon auffangen. Das wäre weder wirtschaftlich vernünftig, noch geben das die europäischen Verträge überhaupt her. Im Euroraum ist die EZB nicht als Kreditgeberin der letzten Instanz für Staaten vorgesehen“, betont Ferber.
Die Kommission muss die Regeln anwenden:
„Das Problem besteht auch darin, dass die Kommission die Anwendung der europäischen Fiskalregeln über Jahre hat schleifen lassen. Die Stellungnahme der Kommission im November muss Frankreich wieder auf einen glaubhaften Pfad für die Ausgabenreduktion bringen. Jeder Kandidat sollte sich vor dem Wahltag zu diesem Pfad verpflichten“, fordert Ferber.
