„Wenn es ein Land gibt, das sich keine Haushaltskrise leisten kann, ist das Frankreich. Frankreich ist das ökonomische Sorgenkind Europas und bräuchte eigentlich eine haushaltspolitische Rosskur. Mehr Ungewissheit können sich weder Frankreich noch die EU leisten“, so Markus Ferber, der CSU-Abgeordnete und wirtschaftliche Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich des zweiten Misstrauensvotums in der französischen Nationalversammlung innerhalb der letzten neun Monate, das zu Beginn der kommenden Woche stattfinden wird. Dass der derzeitige Premierminister Bayrou scheitern wird, scheint zu diesem Zeitpunkt sehr wahrscheinlich.
Implikationen für die Staatsverschuldung
„Über Frankreich zieht ein immer dunkler werdender Schatten der Sorge. Frankreich ist schon lange kein wirtschaftspolitischer Stabilitätsfaktor in der Eurozone mehr“, konstatiert Ferber. Prognosen zeigen, dass das französische Haushaltsdefizit weiter steigen wird, was zu Aufwärtsdruck auf die französischen Kreditkosten führen könnte. Das macht sich bereits an ansteigenden Renditen bemerkbar. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas befindet sich nun fast auf dem Niveau Italiens - und sogar über dem Niveau von Spanien und Griechenland. Ferber zeigt sich besorgt: „Wenn die Märkte das Vertrauen in Frankreich verlieren, wackelt auch der Rest Europas.“
„Barniers gescheiterter Haushalt im letzten Dezember war für Frankreich wie ein Sturz ins offene Meer. Die Oppositionsparteien wissen, wie prekär die Lage ist. Dennoch verweigern sie dem Finanzplan von Bayrou ihre Zustimmung - das zeugt von einem Mangel an staatspolitischer Verantwortung.“
Ein Schuldenberg, den keine Regierung erklimmen konnte
Unterschiedliche Regierungen haben in der Vergangenheit bereits versucht, das derzeitige französische Haushaltsdefizit von 5,4% zu senken und sind gescheitert. Für den CSU-Euroabgeordneten zeigt sich: „Mit den extremen Kräften lässt sich kein Staat machen. Das Drama der vergangenen Monate sollte jedem Wähler der Rassemblement National zu denken geben.“
Quittung für Macrons Vabanquespiel:
Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass die unklaren Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung, die Regierungskrise und die haushaltspolitische Instabilität in letzter Konsequenz auf die Entscheidung von Staatspräsident Macron zurückgeht, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen: „Was wir dieser Tage erleben, ist die Quittung für Macrons staatspolitisches Vabanquespiel. Macron hat damals alles auf eine Karte gesetzt und seinem Land einen riesigen Schlamassel eingebrockt." |
