„In einem integrierten Binnenmarkt brauchen wir ein modernes Führerscheinrecht. Die Revision der Richtlinie ist im Grundsatz sinnvoll, was die Berichterstatterin der Grünen vorgeschlagen hat, war jedoch ein Generalangriff auf die individuelle Mobilität“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Plenardebatte und morgigen Abstimmung zur Revision der Führerscheinrichtlinie.
Ziel der Richtlinie ist es, die im Jahr 2006 verabschiedete Führerscheinrichtlinie zu überarbeiten, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Mobilität innerhalb der EU zu erleichtern. Teil des Vorschlags ist unter anderem die Einführung eines digitalen Führerscheins.
Überbürokratisierung und Bevormundung:
Obwohl der Vorschlag viele positive Elemente enthält, ist Ferber über die Debatte im Europäischen Parlament enttäuscht. Besonders kritisch sieht der CSU-Europaabgeordnete die Vorschläge der Grünen: „Rückblickend auf den Berichtsentwurf der Berichterstatterin der Grünen reflektiert der Abgeordnete, „dass die grünen Vorschläge eine Beleidigung für jeden darstellten, der sich nach Freiheit sehnt.“
Die Vorschläge der Berichterstatterin hätten vor allem das Leben von jungen Fahrern erschwert: „Fahranfängern sämtliche Freiheiten zu nehmen, ist ein desaströses Konzept! Die Vorschläge waren gleichermaßen realitätsfern wie inakzeptabel“, erklärt Ferber. Tempolimit, nächtliches Fahrverbot, Anti-SUV Führerschein sowie die Abschaffung des begleiteten Fahrens markierten hierbei nur die Spitze des Eisbergs. Ferber betont, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen im Transportwesen, wie dem Fachkräftemangel, derartige Einschränkungen absolut kontraproduktiv wären.
Schutz der individuellen Mobilität:
Kritisch sieht der CSU-Europaabgeordnete Überlegungen, älteren Fahrern den Umgang mit dem Auto zu erschweren. Vorschläge wie die Verpflichtung eines Fahrtauglichkeitschecks im hohen Alter stoßen auf Widerstand: „Es handelt sich hier um unnötige Bürokratie und sinnfreie Bevormundung. Diese Vorschläge haben mit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nichts zu tun“, so Ferber. Dem Abgeordneten zufolge schränken diese Maßnahmen die Möglichkeit der individuellen Mobilität ein, die insbesondere im ländlichen Raum zum Tragen kommen muss. Eines steht dem verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Europagruppe entsprechend außer Frage: „Unabhängig vom Alter ist individuelle Mobilität nicht verhandelbar. Wir können nicht einfach anhand starrer Altersgrenzen die Fahrtauglichkeit in Abrede stellen. Jeder Mensch altert anders und es kommen viele individuelle Faktoren zum Tragen - starre Altersgrenzen werden dem schlichtweg nicht gerecht.“
