„Individuelle Mobilität ist mehr als ein Mittel zum Zweck, um von A nach B zu kommen. Es geht auch darum, Menschen in die Lage zu versetzen, Herr des eigenen Schicksals zu sein. Das gilt umso mehr im ländlichen Raum, wo es keinen eng-getakteten öffentlichen Personennahverkehr gibt. Der Ansatz der Grünen, über das Führerscheinrecht individuelle Mobilität einschränken zu wollen, ist grundfalsch.“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung zur Revision der Führerscheinrichtlinie.
Digitaler Führerschein:
Teil des Richtlinienvorschlags ist unter anderem die Einführung eines digitalen Führerscheins. Der CSU-Europaabgeordnete sieht hier eine große Chance: „Mit der Option eines digitalen Führerscheins lassen sich viele Prozesse vereinfachen und Bürokratie einsparen. Es wird entscheidend sein, hier schnell eine funktionstüchtige und sichere technische Infrastruktur aufzubauen.“
Kritik an Vorschlägen der Grünen:
Kritisch sieht Ferber insbesondere den Berichtsentwurf der grünen Berichterstatterin sowie die von Sozialdemokraten und Grünen eingereichten Änderungsanträge für die Plenarabstimmung, die für den CSU-Europaabgeordneten mit einem Angriff auf die individuelle Mobilität gleichzusetzen sind. „Es ist abenteuerlich, einem Autofahrer pauschal ab einem gewissen Alter die eigene Vernunft abzusprechen und mit einem Ablaufdatum zu versehen. Viele ältere Autofahrer können sehr gut selbst einschätzen, ob sie noch in der Lage sind zu fahren oder nicht.“ Für Ferber ist klar: „Was von Grünen und Sozialdemokraten vorgeschlagen wurde, ist nicht nur dogmatische Klientelpolitik, sondern zeugt auch von einem ganz fraglichen Menschenbild.“
Abstimmung im Europäischen Parlament:
Der CSU-Europaabgeordnete ist enttäuscht, dass es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, alle problematischen Punkte aus dem Text zu stimmen: „Leider gab es heute eine knappe Mehrheit für die weltfremden Vorschläge der Grünen. Das ist ein schlechtes Signal für die individuelle Mobilität in Europa. Noch ist aber nicht aller Tage Abend: In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten kann und muss der Text noch einmal korrigiert werden.“
Der CSU Europaabgeordnete bedauert insbesondere, dass es nicht gelungen ist, verpflichtenden medizinischen Checks aus dem Vorschlag zu stimmen: „Das Abstimmungsergebnis ist ein schwerer Schlag für die individuelle Mobilität im Alter. Anhand starrer Altersgrenzen die Fahrtauglichkeit in Abrede zu stellen, wird der Komplexität der Herausforderung nicht gerecht.“
