Halbzeitbilanz für den Aufbaufonds: Licht und Schatten

„Bei der Aufbau- und Resilienzfazilität ist einiges gut, vieles aber auch nicht so gut gelaufen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob alle Investitionen auch langfristig einen Mehrwert bringen. Als Blaupause für die Zukunft taugt der Aufbaufonds jedenfalls nicht “, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Kommission vorgestellten Halbzeitbilanz zur so genannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF).
 
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein zeitlich befristetes Instrument, das während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht wurde, um die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie durch eine Mischung aus Zuschüssen und Darlehen an die Mitgliedstaaten zu fördern. Finanziert wurde das Instrument durch die Ausgabe von Anleihen auf den Kapitalmärkten.
 
 
Timing fragwürdig:
 
Rückblickend fragt sich Ferber, ob ein europäisches Investitionsprogramm überhaupt nötig gewesen wäre: „Als die Aufbau- und Resilienzfazilität startbereit war, war die EU bereits auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung. Viele Mitgliedstaaten hatten auch gar nicht die administrativen Kapazitäten, solche großen Summen in der Kürze der Zeit effektiv zu verplanen. Der langfristige Mehrwert vieler Projekte bleibt damit fragwürdig. “
 
 
Reformkomponente zu schwach:
 
Kritisch sieht Ferber, dass die Reformkomponente bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität in vielen Mitgliedstaaten zu kurz gekommen ist: „Dass Auszahlungen an die Erfüllung klarer Reformziele geknüpft sind, ist grundsätzlich ein vernünftiger Ansatz. In der Praxis war das Modell aber nicht immer erfolgreich: Viele Mitgliedstaaten sind mit wachsweichen Reformversprechungen davongekommen. Die Europäische Kommission hat nicht hart genug verhandelt. Ohne Strukturreformen werden viele der Reformen langfristig verpuffen.“
 
 
Refinanzierung noch immer ungeklärt:
 
Der CSU-Finanzexperte sorgt sich auch darüber, dass die Rückzahlung der Schulden noch immer nicht hinreichend geklärt ist: „Die Frage der Refinanzierung schwebt noch immer wie ein Damoklesschwert über dem Aufbaufonds und dem EU-Haushalt. Das Versprechen, dass die Rückzahlung der Schulden über neue Eigenmittel finanziert würden, wurde bislang nicht eingelöst. Wenn die Mitgliedstaaten hier nicht bald eine Einigung finden, wird der Schuldendienst zu einer erheblichen Belastung für den EU-Haushalt.“