„Am Ende geht es um nichts weniger als das Königsrecht des Europäischen Parlaments. Wenn wir eine Renationalisierung des EU-Haushalts zulassen, schwächen wir am Ende des Tages nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die europäische Idee“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der fortdauernden politischen Debatte um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und insbesondere dem Kommissionsvorschlag für nationale und regionale Partnerschaftspläne. Diese sehen vor, viele der derzeitigen europäischen Einzelprogramme in einem zentralen Plan für jeden Mitgliedstaat zu bündeln, dessen Details die Kommission und der jeweilige Mitgliedstaat bilateral aushandeln.
Im Parlament gibt es scharfe Kritik am Vorschlag der Kommission und es steht eine Zurückweisung des Vorschlags im Raum. Für Ferber ist klar: „Der mehrjährige Finanzrahmen ist das Kernelement der europäischen Politik. Das Parlament darf sich hier nicht auf faule Kompromisse einlassen. Die Kommission muss nachbessern, sonst müssen wir auch über die nukleare Option einer Zurückweisung des MFF-Vorschlags nachdenken.“
Aufbaufonds zeigt: konditionalisierte Pläne funktionieren nicht
„Die Kommission hat sich für ihren Vorschlag genau an der falschen Blaupause orientiert“, so Ferber. Die Kommission orientiert sich mit ihrem Vorschlag an den bilateralen Reformplänen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die als europäisches Konjunkturprogramm während der Corona-Krise verabschiedet wurde. „Mehrere Rechnungshofberichte haben gezeigt, dass der Aufbaufonds nicht als Modell für den Gesamthaushalt taugt. Zielmarken wurden oft nicht erreicht, der Mittelabruf verlief schleppend und eine effektive Haushaltskontrolle war kaum möglich. Dass die Kommission genau den gescheiterten Aufbaufonds als Blaupause für den Gesamthaushalt wählt, ist mehr als irritierend.“
Europäischer Haushalt muss europäischen Mehrwert genieren
„Mit von der Leyens Vorschlag verliert der EU-Haushalt seine europäische Dimension. Wenn der EU-Haushalt wenig mehr ist als ein in die Europafahne gehüllter Länderfinanzausgleich, werden irgendwann die Fragen lautwerden, wozu man den mehrjährigen Finanzrahmen überhaupt braucht“, warnt Ferber.
Der Idee die Zahl der Einzelprogramme zu reduzieren, kann der CSU-Finanzpolitiker im Grundsatz etwas abgewinnen. Ferber warnt jedoch, dass ein renationalisierter Haushalt seine europäische Komponente zu verlieren droht: „Ein bisschen mehr Übersichtlichkeit im Haushalt täte gut. Es geht aber weniger um die Anzahl der Programme, sondern vielmehr darum, dass der Haushalt tatsächlich eine klare europäische Dimension hat. Europa kann liefern: Von Verteidigung über die Forschungsförderung bis zum Binnenmarkt gibt es genug Gründe für einen starken europäischen Haushalt.“
