„InvestEU hat sich als Programm bewährt - also geben wir dem Programm jetzt noch mehr PS und nehmen unnötigen Ballast von Bord“, erklärt Markus Ferber MdEP, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der heutigen gemeinsamen Abstimmung über das Dossier in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschuss und des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments.
Der Vorschlag sieht vor, die InvestEU-Garantie zu erhöhen, die Kombinierbarkeit von InvestEU mit anderen EU-Programmen zu verbessern und die die Anzahl der zu meldenden Datenpunkte erheblich zu reduzieren.
Programm aufgestockt:
„Jeder Euro aus dem EU-Haushalt zieht ein Vielfaches an privaten Mitteln an. Deswegen macht es Sinn mit den Rückflüssen das Programm noch einmal aufzustocken“, so Ferber, der für die EVP-Fraktion die Verhandlungen im Wirtschafts- und Währungsausschuss geleitet hat.
Bürokratie reduziert:
Den CSU-Europaabgeordneten freut es auch, dass es gelungen ist, die Anzahl der Indikatoren, die Partnerinstitute im Rahmen von InvestEU melden müssen, im Verglich zum Status Quo deutlich zu reduzieren: „Weniger Formulare, mehr Deals - so erleichtern wir gerade kleinen Unternehmen den Zugang zu Finanzierung. Wir wollen, dass sich die Implementierungspartner auf die Umsetzung der Projekte konzentrieren können, nicht auf das Ausfüllen von Formularen.“
Schneller Verhandlungsabschluss notwendig:
Im nächsten Schritt stehen die inter-institutionellen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten an. Angesichts recht ähnlicher Verhandlungspositionen von Europäischem Parlament und Rat erwartet der CSU-Europaabgeordneten zügige Verhandlungen: „Wir müssen das Programm nun möglichst zügig über die Ziellinie bringen, damit alsbald Rechtssicherheit herrscht und keine Gefahr besteht, dass die Töpfe austrocknen. Wenn beide Seiten kompromissbereit sind, kann es sehr schnell gehen.“
