„InvestEU hat sich als Erfolgsprogramm bewährt. Mit dem Investment Omnibus geben wir dem Programm noch mehr PS und nehmen gleichzeitig unnötigen Ballast von Bord“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der Plenarabstimmung über die Überarbeitung der InvestEU-Verordnung.
Mehr Schlagkraft für ein bewährtes Programm:
Mit der nun verabschiedeten Einigung wird die EU-Garantie für InvestEU von 1 Milliarde auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, finanziert aus Rückflüssen bestehender Programme. Jeder Euro aus dem EU-Haushalt soll so ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Die Kommission erwartet zusätzliche Investitionen von rund 50 bis 55 Milliarden Euro in der Europäischen Union.
„Statt neue Schulden zu machen, setzen wir auf marktbasiertes Investieren und mobilisieren privates Kapital für strategisch wichtige Projekte“, so Ferber. „Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.“
Bürokratieabbau entlastet kleinere Akteure:
Ein zentraler Erfolg aus Sicht Ferbers ist der spürbare Bürokratieabbau. Künftig wird die Meldefrequenz reduziert und die Zahl der Leistungsindikatoren bei kleineren Projekten drastisch gesenkt. Statt mehr als 30 Kennzahlen müssen Durchführungspartner bei Kleinstprojekten in Zukunft nur noch 7 Indikatoren berichten. Zudem wird die De-minimis-Schwelle, unterhalb derer vereinfachte Berichtspflichten gelten, von 100 000 auf 300 000 Euro angehoben. Insgesamt rechnet die Kommission mit Bürokratieeinsparungen von rund 350 Millionen Euro.
„Weniger Formulare und mehr Deals erleichtern vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierung“, betont Ferber. „Wir wollen, dass sich unsere Partner im InvestEU-Programm auf gute Projekte konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen endloser Tabellen.“
Vereinfachung darf kein Strohfeuer sein:
Mit dem Investment Omnibus setzt das Europäische Parlament ein deutliches Zeichen für bessere Rechtsetzung und mehr Verhältnismäßigkeit. „Wir haben jetzt den roten Teppich für Investitionen ausgerollt und gleichzeitig rote Linien gegen überzogene Berichtspflichten eingezogen“, erklärt Ferber. „Entscheidend ist, dass diese Entlastungen nicht beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wieder einkassiert werden. Neue Programme müssen von Anfang an bürokratiearm, investitionsfreundlich und verhältnismäßig ausgestaltet werden.“
