Die Europäische Kommission hat heute dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel ihre Pläne für die Überarbeitung mehrerer Richtlinien zur Verkehrssicherheit dargelegt. Bereits nach der Vorstellung der Regelungen durch die Kommission im April wurde starke Kritik aus dem Parlament laut. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber gibt zu bedenken:
„Sichere Straßen und die Reduzierung der Unfallopfer sind wichtige Ziele der EU-Verkehrspolitik. Dabei stehen neben der Fahreignung des Fahrers auch die Technik im Fahrzeug im Fokus. Bei den Änderungsvorschlägen der Kommission darf aber die praktische Umsetzung nicht aus dem Auge verloren werden. Es droht viel zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Eine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge treibt die Kosten für Autobesitzer in die Höhe und ändert angesichts eines verschwindend geringen Anteils von Unfällen durch technische Probleme wenig an der Straßenverkehrssicherheit. Meine Sorgen lindert auch die heutige Vorstellung der Pläne durch die Kommission im Verkehrsausschuss wenig. Ich werde mich im Europaparlament für den Fortbestand der deutschen Regelung einsetzen und appelliere an alle Abgeordneten, diese unsozialen Pläne abzulehnen.“
Die Kommission hatte Ende April eine Überarbeitung von drei bestehenden Richtlinien zur Verkehrssicherheit vorgeschlagen. Dazu gehören die Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung, über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen und über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge. Das Europäische Parlament hat im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit, signifikante Änderungen an dem Kommissionsvorschlag vorzunehmen.
