„Beim Thema Kapitalmarktunion treten wir seit 10 Jahren auf der Stelle. Wenn wir die grüne und digitale Transformation finanzieren wollen, muss nun endlich etwas geschehen. Die Mitgliedstaaten müssen sich aber auch an die eigene Nase fassen. Es war bisher noch immer der Rat, der einer Vertiefung der Kapitalmarktunion im Wege stand“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der informellen Sitzung der EU-Finanzminister sowie der Eurogruppe, im Rahmen derer unter anderem über eine Vertiefung der Kapitalmarktunion beraten wird.
Für Ferber ist aber klar, dass die Zeit drängt: „Wir müssen jedes Jahr hunderte Milliarden Euro in Zukunftstechnologien investieren, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Das Geld wird nicht aus den klammen öffentlichen Haushalten kommen. Der Löwenanteil müssen private Investitionen sein - dafür brauchen wir viel leistungsfähigere Kapitalmärkte.“
Legislaturperiode der vergebenen Chancen:
Für den CSU-Finanzexperten sind die Fortschritte auf dem Weg hin zur Kapitalmarktunion in dieser Legislaturperiode überschaubar geblieben: „In den vergangenen fünf Jahren haben wir bestenfalls Minischritte auf den Weg hin zu besser integrierten europäischen Kapitalmärkten gemacht. Der große Wurf ist aber wieder einmal ausgeblieben. Weder bei Steuerfragen noch beim Insolvenzrecht noch bei der Stärkung der europäischen Finanzaufsicht gab es spürbare Fortschritte. Die Kommission hat sich kaum getraut, mutige Vorschläge zu machen und die Mitgliedstaaten haben den Rest weichgespült.“
Mitgliedstaaten sind gefragt:
Ferber fordert, dass sich insbesondere die Mitgliedstaaten sehr viel bemühter zeigen müssen, wenn es darum geht, die Kapitalmarktunion voranzutreiben: „In der Vergangenheit sind wir oft an Zuständigkeitseifersüchteleien gescheitert. Wenn jeder Mitgliedstaat darauf pocht, dass es seine Finanzaufsichtsbehörde am besten kann, kommen wir nie zu einem europäischen Aufsichtsrahmen.“
Der CSU-Europaabgeordnete ärgert sich auch über die Missgunst der Mitgliedstaaten untereinander, die zuletzt bei den Verhandlungen über einen neuen Rahmen für das Clearing-Geschäft („EMIR 3.0“) sehr deutlich wurde: „Ich würde mir wünschen, dass die Mitgliedstaaten öfters das große Ganze in den Blick nehmen. Es kann nicht sein, dass Frankreich dafür wirbt das Euroclearing lieber im Vereinigten Königreich zu lassen, weil es Frankfurt den Erfolg missgönnt. Wenn das der Umgang der Mitgliedstaaten miteinander ist, können wir uns die Debatte um die Kapitalmarktunion gleich sparen.“
