„Die Anleihemärkte zeigen uns gerade, dass bei den Staatsfinanzen in Europa derzeit einiges im Argen ist. So hohe Renditen für europäische Staatsanleihen wie heute haben wir lange nicht gesehen. In unsicheren Zeiten braucht Europa einen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung, der glaubwürdig, verlässlich und einfach anzuwenden ist. Der heute angenommene Text ist schlanker, kohärenter und weniger bürokratisch, ohne bei der Schuldentragfähigkeit Abstriche zu machen“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für das Paket zur Vereinfachung der wirtschaftspolitischen Steuerung, welches heute vom Plenum bestätigt wurde.
Ferber mahnt: „Das Parlament hat den Rahmen verbessert. Seine Glaubwürdigkeit steht und fällt aber mit der Durchsetzung, und dort muss die Kommission deutlich mehr tun. Die Kommission hat zuletzt zu viel durchgehen lassen und die ewigen Debatten um neue Ausnahmeregeln verunsichern die Märkte.“
Die Reform nimmt gezielte Anpassungen an den Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung vor: Sie streicht unnötige Berichtspflichten, strafft Verfahren und verbessert die Kohärenz zwischen den einzelnen Elementen des Rahmens.
Hohe Schulden, hohe Defizite, nervöse Märkte
Die Verschuldung ist in vielen Mitgliedstaaten hoch, die Defizite sind es ebenfalls, und die Märkte reagieren empfindlicher als noch vor wenigen Jahren.
„Wer öffentliche Schulden sorgfältig steuern will, braucht Regeln, die Regierungen und Anleger gleichermaßen verstehen. Investoren bepreisen Tragfähigkeit, nicht Papierberge. Die Reform lässt den fiskalischen Kern unberührt und nimmt den Ballast weg, der von der eigentlichen Aufgabe ablenkt: solide Haushalte“, so Ferber. Für den Wirtschaftspolitiker ist aber auch klar: „Die zentrale Herausforderung besteht darin, die hohen Schuldenstände abzutragen und fiskalische Spielräume zurückzugewinnen.“
Vereinfachung: Die Kommission ist am Zug
„Beim Bürokratieabbau dürfen wir nicht bei der wirtschaftspolitischen Steuerung stehen bleiben. Wenn wir Doppelungen und widersprüchliche Vorgaben hier abbauen können, gibt es keine Rechtfertigung, sie in der Finanzmarktregulierung zu belassen. Die Kommission muss dieselbe Logik jetzt auf die gesamte Finanzdienstleistungsgesetzgebung anwenden“, erklärt Ferber.
