„Wir haben diesen Bericht zu einer Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und KMU gemacht: weniger Bürokratie, mehr Proportionalität und ein klares Signal, die Regeln des Grünen Deals für kleinere Unternehmen neu auszurichten“, sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber anlässlich der heutigen Abstimmung über einen Initiativbericht zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Scale-ups.
Der Text knüpft an die Empfehlungen der Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta an und stellt Wettbewerbsfähigkeit klar in den Mittelpunkt.
Weniger Regulierungslast, mehr Proportionalität:
Der Bericht kritisiert die übermäßigen Berichtspflichten aus Teilen des Grünen Deals und des Regelwerks für nachhaltige Finanzierung. Die Kommission soll klare Proportionalitätsschwellen und zusätzliche Ausnahmen für kleinere Unternehmen vorlegen und den EU-Regelbestand gezielt auf KMU-Hindernisse durchforsten. „Proportionalität darf keine Floskel sein. Eine kleine Schreinerei und ein globaler Konzern können nicht gleich behandelt werden. Das muss sich in Gesetzen, technischen Standards und Aufsichtshandeln widerspiegeln“, so Ferber.
Private Investitionen mobilisieren und Banken stärken:
Der Bericht setzt klar auf marktorientierte Finanzierung: steuerliche Anreize für Eigenkapital, eine stärkere Eigenkapitalkultur und bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapital sollen private Mittel in produktive Investitionen lenken. Die Wirkung von Verordnung über Wagniskapital-Fonds soll durch den Abbau unnötig hoher Mindestanlagesummen verbessert werden. Gleichzeitig soll der Verbriefungsrahmen so angepasst werden, dass Bankbilanzen entlastet und zusätzliche Kredite für KMU ermöglicht werden, ohne Transparenz und solide Risikosteuerung zu schwächen.
Der CSU-Finanzexperte ist mit dieser Prioritätensetzung zufrieden: „Es geht nicht darum, immer neue Fördertöpfe aufzulegen, sondern privates Kapital zu mobilisieren. Das Geld der Sparer muss dorthin fließen, wo Innovation und neue Arbeitsplätze entstehen“, erklärte Ferber.
Der Bericht unterstreicht zudem, dass Bankkredite die wichtigste externe Finanzierungsquelle für KMU bleiben. Die Rolle regionaler und lokaler Banken sowie von Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird ausdrücklich hervorgehoben. Neue Regulierungsinitiativen sollen systematisch daraufhin geprüft werden, wie sie sich auf die Kreditvergabe an die Realwirtschaft auswirken: „Die meisten Mittelständler finanzieren sich über Banken. Deswegen ist verhältnismäßige Bankenregulierung auch gute Mittelstandspolitik.“
