Mitgliedstaaten zu mehr Integration beim Binnenmarkt bewegen
Am morgigen Donnerstag treffen sich im belgischen Limburg die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa zu einem informellen „Leaders Retreat“. Im Vordergrund der Tagung steht das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt der CSU-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Markus Ferber:
„Die Europäische Wirtschaft steht am Scheideweg. Demografische Herausforderungen, hohe Energiekosten und erdrückende Bürokratielast belasten die Unternehmen. Die Produktivität in der EU stagniert seit Jahren. Während wir uns als Europäer immer weiter in die Abhängigkeit von innovativen amerikanischen Tech-Konzernen begeben, müssen wir diesseits des Atlantiks anerkennen, dass unsere Volkswirtschaften stagnieren oder teilweise schrumpfen. Der grüne Traum von Degrowth ist aktuell bittere Realität.
Doch nur wenn Europa wirtschaftlich stark ist, kann unser Lebens- und Gesellschaftsmodell eine Zukunft haben. Europäische Standards werden weltweit übernommen, weil wir einen lukrativen Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern haben. Anstatt uns über andere zu beschweren oder unsere eigene Schwäche zu bedauern, müssen wir innerhalb Europas entscheidende Schritte nach vorne machen und unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder an die erste Stelle rücken. Dazu gehört es, zuerst die Attraktivität unseres Binnenmarktes für heimische wie internationale Unternehmen zu stärken. Nur wenn wir von dem Prinzip 27 nationaler Regelungen wegkommen und endlich einheitliche, harmonisierte Rahmenbedingungen schaffen, die grenzüberschreitendes Wirtschaften und Arbeiten ermöglichen, hat der Europäische Binnenmarkt eine Chance, im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und China mitzuhalten. Die vergangenen Jahre zeigen, dass wir hier nicht weit genug sind. Grund genug für die EU-Staats- und Regierungschefs, das Thema Wettbewerbsfähigkeit zur Chefsache zu machen. Die Reformideen von Bundeskanzler Merz, Ministerpräsidentin Meloni und Premier de Wever gehen in die richtige Richtung. Entscheidend wird es sein, diese auch in die Tat umzusetzen. “
Bürokratieabbau ernstnehmen - keine komplizierten Nachweise von Herkunftsbestandteilen
Im Vorhinein des Treffens zirkulierten im Umfeld der Europäischen Kommission und einiger Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche Konzepte, um der gebeutelten Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Der EU-Industriekommissar Séjourné setzt auf weitreichende „Made-in-Europe-Kriterien“. Der Europaabgeordnete Ferber widerspricht diesem Ansatz. Es gäbe zwar einige sehr sensible Sektoren, in denen eine nachvollziehbare heimische Wertschöpfungskette notwendig sei, beispielsweise in der Verteidigung. Allerdings gibt er auch zu bedenken:
„Wirtschaftlich stark werden wir in Europa nur, indem wir weiterhin die besten Produkte anbieten. Deutsche Ingenieurskunst ist weltweit gefragt. Das gilt auch und vor allem für den Export. Moderne Produkte haben komplexe Wertschöpfungsketten. Autos aus deutscher Produktion enthalten Vorprodukte aus aller Welt. Hier den Anteil der Wertschöpfung innerhalb Europas zu messen, ist ohne neuerliche Berichtspflichten nicht zu machen. Anstatt durch Protektionismus à la française unsere Wirtschaft vom weltweiten Wettbewerb abzuschotten, sollten wir viel mehr daran arbeiten, wieder Weltmarktführer im Bereich neuer Technologien zu werden. Hier gilt es, gerade auch neue Freihandelsabkommen wie zuletzt mit der Mercosur-Region und Indien abzuschließen, damit europäische Produkte auf weiteren Märkten erfolgreich werden können.“
