„Beim Klimaziel für 2040 sollten wir nicht in einen Überbietungswettbewerb rutschen. Wir brauchen eine Lösung mit Augenmaß, die betrachtet, wo wir sind, wo wir hinwollen und was wir leisten können. Der Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit darf dabei nicht unter die Räder kommen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Klimaziels für das Jahr 2040.
Ferber betont, dass die EU nach den jüngsten Projektionen ihr 55%-Reduktionsziel für das Jahr 2030 erreichen wird: „Wir sind auf gutem Weg, unser Klimaziel für 2030 zu erreichen. Das zeigt, dass Europa die Innovationskraft hat, um auch hochgesteckte Ziele zu erreichen. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Was wir bisher geschafft haben, war der einfachere Teil. Die niedrighängenden Früchte sind bereits gepflückt. Ab jetzt wird jeder weitere Prozentpunkt noch schwieriger und noch teurer.“
Der CSU-Politiker unterstreicht, dass man bei der Diskussion über das Klimaziel auch global denken muss: „Der Klimawandel wird nicht nur in Europa bekämpft. Deswegen ist es richtig beim Klimaziel ein bisschen Flexibilität einzubauen und auch Anrechnungsmöglichkeiten in Drittstaaten zu ermöglichen.“
Neue Maßnahmen statt neue Ziele:
Der Wirtschaftspolitiker schlussfolgert: „Wir brauchen nicht alle paar Jahre ein neues Zwischenziel, sondern einen stabilen wirtschaftspolitischen Rahmen, der es Unternehmen erlaubt, in die Zukunft zu investieren - daran hapert es in Europa noch immer.“
Exemplarisch führt Ferber in diesem Zusammenhang den Rahmen zur nachhaltigen Finanzierung an: „Die Taxonomie für nachhaltige Finanzierung finanziert vor allem, was bereits heute grün ist, aber nicht, was morgen erst grün werden soll. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir uns viel stärker damit beschäftigen, wie wir die Transition ankurbeln können.“
Anreize statt Ordnungsrecht:
Für Ferber gilt: „Wichtiger als das Reduktionsziel ist die Frage, wie wir es operationalisieren. Die schwierigen Fragen muss die Kommission erst noch beantworten“. Der CSU-Europaabgeordnete fordert, dass die Kommission auch die Lehren aus dem so genannten ‚Fit for 55‘-Paket ziehen muss, mit dem das 2030er Klimaziel umgesetzt wurde: „Es braucht nicht wieder ein riesiges Gesetzespaket, mit dem jedes Detail geregelt werden soll. Wir müssen künftig weniger auf Ordnungsrecht und noch mehr auf marktwirtschaftliche Instrumente und Innovationen setzen.“
