„Die Kommission hat aus den Protesten gegen ihre Klimapolitik anscheinend wenig gelernt. Ein 90%-Einsparziel bedeutet weiterhin Klimapolitik mit der Brechstange. Wer solch ambitionierte Ziele vorschlägt, muss auch einen glaubwürdigen Weg dahin vorschlagen. Das hat die Kommission bisher versäumt. Wenn wir nicht aufpassen, kann das die Deindustrialisierung Europas bedeuten“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Klimaziels für das Jahr 2040. Die Kommission strebt eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 90% gegenüber 1990 an.
Evaluierung von Fit for 55 muss Startpunkt sein:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar, dass der Prozess zur Definition des nächsten Klimaziels zunächst mit der Evaluierung der bisherigen Maßnahmen im Rahmen des so genannten „Fit for 55“-Klimapakets beginnen muss: „Die Kommission zäumt das Pferd von hinten auf. Anstatt erst einmal zu bewerten, ob wir das letzte 55%-Einsparziel überhaupt erfüllen können und welche Maßnahmen sich in diesem Zusammenhang als effektiv erwiesen haben, wird nun schon wieder ein schwer erreichbares Fernziel formuliert. Wir sollten ‚Fit for 55‘ erst einmal verdauen, bevor wir schon wieder über das nächste Ziel sprechen.“
90%-Einsparungen nur schwer erreichbar:
Ferber betont auch, dass eine durchschnittliche Einsparung von 90% für viele Bereiche extrem ambitioniert ist: „Ein 90%-Einsparziel für die Gesamtwirtschaft bedeutet de facto, dass viele Sektoren bereits 2040 klimaneutral sein müssen. Das ist in sechzehn Jahren kaum zu schaffen, wenn man Europa nicht in ein Industriemuseum verwandeln will.“
Der CSU-Wirtschaftsexperte sieht auch enorme Kosten auf die europäische Wirtschaft zukommen: „Wir müssen uns im Klaren sein, dass die niedrig hängenden Früchte bereits gepflückt sind. Jeder weitere Prozentpunkt Einsparung wird nun richtig teuer - das wird auch soziale Implikationen haben. Die Kommission sollte sich sehr genau überlegen, mit welchen Instrumenten sie dieses Klimaziel umsetzen will.“
