"Die Kommission schaut endlich auf die Bankenregulierung durch die Brille der Wettbewerbsfähigkeit. Seit der Finanzkrise wurde das bestehende Regelwerk immer weiter verschärft, ohne zu berücksichtigen, was das für die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors bedeutet. Der Kurswechsel der Kommission ist willkommen, aber er kommt reichlich spät", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors.
Die Mitteilung reagiert auf jahrelange Kritik an einem zunehmend komplexen und fragmentierten europäischen Bankenregelwerk. Die EVP-Fraktion hatte bereits im März in einem eigenen Positionspapier konkrete Reformschritte gefordert.
Einlagensicherung: Richtiger Schritt, aber Lehren müssen stimmen
„Dass die Kommission ihren alten EDIS-Vorschlag aus dem Jahr 2015 endlich zu den Akten legt, ist überfällig", so Ferber. „Entscheidend ist jetzt aber, dass die Kommission daraus auch die richtigen Lehren zieht. Ein neuer Vorschlag darf keine Vergemeinschaftung von Einlagensicherungssystemen durch die Hintertür werden. Die Verantwortung für Einlagensicherung muss dort bleiben, wo sie hingehört: bei den Mitgliedstaaten und ihren bestehenden Sicherungssystemen."
Proportionalität ja, aber echte Vereinfachung sieht anders aus
Ferber begrüßt das Bekenntnis der Kommission zu mehr Verhältnismäßigkeit für kleine und nicht-komplexe Institute. Die vorgeschlagene Umsetzung enttäuscht ihn jedoch. „Wir machen in der EU schon lange den Fehler, dass wir Kleinbanken ein Regelwerk überstülpen, das eigentlich einmal für international tätige Großbanken gedacht war. Dass das nicht passt, ist offensichtlich. Die Kommission will kleinen Banken weiterhin nur Ausnahmen von einem viel zu komplizierten Regelwerk gewähren, anstatt endlich etwas grundlegend Neues zu schaffen", kritisiert Ferber. „Wir brauchen ein eigenständiges Regime für kleine, national ausgerichtete Institute. Ausnahmen von einer zu komplexen Regel bleiben eine komplexe Regel."
Mittelstandsfinanzierung: Problem erkannt, Lösung fehlt
Für den Finanzexperten ist die aufsichtsrechtliche Behandlung von Unternehmen, die über kein Kredit-Rating einer Rating-Agentur verfügen, ein zentrales Anliegen. „Dass die Kommission die Probleme bei der Kapitalunterlegung von Krediten an ungeratete Unternehmen anerkennt, ist wichtig. Das betrifft den deutschen Mittelstand unmittelbar, der sich traditionell über Bankkredite finanziert." Ferber warnt jedoch vor halbherzigen Lösungen: „Eine Ankündigung, das Problem im Blick zu behalten, reicht nicht. Wir brauchen jetzt einen konkreten Vorschlag, wie das Auslaufen der Übergangsregelungen beim Output-Floor die Kreditvergabe an den Mittelstand nicht abwürgt."
Ausblick:
Ferber fordert die Kommission auf, die angekündigten Legislativvorschläge nicht erst im ersten Quartal 2027, sondern deutlich früher vorzulegen. „Jeder Monat, in dem europäische Banken unter einem international nicht wettbewerbsfähigen Regelwerk arbeiten müssen, kostet uns Marktanteile, Innovationskraft und am Ende Arbeitsplätze. Die Diagnose der Kommission stimmt. Jetzt muss sie zeigen, dass sie auch die Kraft für eine echte Kurskorrektur hat."
