„Wer mehr Wohnraum will, muss das Bauen erleichtern, nicht Ferienwohnungen einschränken. Der Vorschlag der Kommission ist Symbolpolitik, die am eigentlichen Problem vorbeiläuft. Brüssel setzt auf die Verwaltung des Mangels statt auf mehr Angebot. Das ist der falsche Weg", erklärt Markus Ferber, MdEP, anlässlich der heutigen Vorstellung des Vorschlags für eine Verordnung zur Sicherung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum, des sogenannten Affordable Housing Act, im Plenum des Europäischen Parlaments.
Ferber ist Mitglied im Sonderausschuss zur Wohnraumkrise (HOUS) und sieht den Kern des Problems an anderer Stelle: „Entscheidend ist, warum in Europa zu wenig gebaut wird und welche EU-Rechtsakte das Bauen behindern. Statt den mühsamen, aber lohnenden Weg zu gehen und den gesamten Acquis auf Baubremsen zu prüfen, wählt Kommissar Jørgensen die bequeme Variante und widmet sich mit den Kurzzeitvermietungen einem Nebenschauplatz. Der Affordable Housing Act bleibt damit vor allem eines: Aktionismus."
Keine neuen Berichtspflichten für Kommunen:
Auch die vorgesehene Methodik zur Bestimmung von Gebieten mit Wohnungsnot lehnt Ferber ab. „Wo es ein Wohnraumproblem gibt, wissen die Kommunen besser als jeder Indikatorenkatalog aus Brüssel. Eine neue europäische Datenerhebung bestätigt nur, was vor Ort längst bekannt ist, und bindet Verwaltungskapazitäten, die für Genehmigungen gebraucht werden."
Housing-Omnibus gefordert:
Der CSU-Europaabgeordnete verlangt von der Kommission nun einen echten Housing-Omnibus: „Der wirksamste Hebel der EU, um mehr Wohnraum zu schaffen, liegt darin, das Bauen günstiger zu machen. Dafür braucht es ein umfassendes Paket mit schlankeren Genehmigungsverfahren, pragmatischeren energetischen Vorgaben, einfacheren Vergabeverfahren und weniger Bürokratie insgesamt. Dass Planung und Genehmigung nur in einer unverbindlichen Empfehlung auftauchen, während die Verordnung Kurzzeitvermietungen regelt, zeigt, dass die Kommission das Pferd komplett falsch aufzäumt. Wenn die Housing Task Force von Kommissar Jørgensen nicht mehr vorzulegen hat, hätte man sich die Übung sparen können."
Mehrwert des „Affordable Housing Acts" fraglich:
Ferber zieht ein kritisches Fazit: „Diese Verordnung schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Genau daran muss sich jeder Beitrag zur Wohnraumkrise messen lassen.“
