„Wer Wohnraum schaffen will, muss das Bauen ermöglichen, nicht Ferienwohnungen verbieten. Der Vorschlag ist eine politische Nebelkerze, die am eigentlichen Problem vorbeigeht. Die Kommission setzt auf Mangelverwaltung statt Angebotsausweitung – das ist der falsche Weg“, erklärt Markus Ferber, MdEP anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung zur Sicherung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum, dem sogenannten Affordable Housing Act.
Für Ferber, der Mitglied des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise des Europäischen Parlaments (HOUS) ist, geht der Vorschlag am Kern des Problems vorbei: „Die zentrale Frage ist, warum zu wenig gebaut wird und welche europäischen Rechtsakte dem Bauen im Wege stehen. Anstatt den schwierigen und ertragreichen Weg zu gehen und den kompletten europäischen Acquis nach hinderlichen Regelungen zu durchforsten, wählt Kommissar Jørgensen den einfachen Weg und konzentriert sich mit Kurzzeitvermietungen auf einen Nebenkriegsschauplatz. Der Affordable Housing Act ist leider vor allem Aktionismus.“
Keine neuen Reporting-Pflichten für Kommunen:
Kritik übt Ferber auch an der von der Kommission vorgesehenen Methodik zur Bestimmung von Gebieten mit Wohnungsnot. „Die Kommunen wissen auch ohne neuen Indikatorenkatalog aus Brüssel, wo es ein Wohnraumproblem gibt. Es braucht keine neue europäische Datenerhebung, um Probleme zu bestätigen, die vor Ort längst bekannt sind.“
Housing-Omnibus gefordert:
Der CSU-Europaabgeordnete fordert umso mehr, dass die Europäische Kommission nun einen echten Housing-Omnibus vorlegt: „Der größte Hebel, den wir auf europäischer Ebene haben, besteht darin, das Bauen günstiger zu machen. Deswegen braucht es einen umfassenden Vorschlag, der Genehmigungsverfahren strafft, energetische Auflagen pragmatischer gestaltet, Vergabeverfahren vereinfacht und insgesamt bürokratische Hindernisse abbaut. Wenn der einzige Vorschlag, den Kommissar Dan Jørgensen und seine Housing Task Force produzieren, eine Beschränkung von Kurzzeitvermietungen ist, hätte man sich die ganze Übung sparen können.“
Mehrwert des „Affordable Housing Acts“ fraglich:
Ferber zieht insgesamt ein kritisches Fazit: „Diese Verordnung wird keine einzige neue Wohnung schaffen. Wenn man einer Wohnraumkrise Herr werden will, ist das am Ende aber der einzige Maßstab, an dem sich der Affordable Housing Act messen lassen muss.“
