„Wir brauchen mehr Kohärenz im Abwicklungsregime, aber die Lösung kann nicht lauten, dass Abwicklung selbst bei Kleinbanken zum Standardfall wird und gut funktionierende Institutssicherungssysteme unter die Räder kommen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über Vorschläge für eine Reform des Krisenmanagements von Banken (CMDI). Das Paket beinhaltet sowohl Änderungen an der Einlagensicherungsrichtlinie als auch am Abwicklungsregime für Banken.
Für Ferber ist klar, dass der unbefriedigende Ausgang der Abstimmung maßgeblich den Ampel-Fraktionen im Europäischen Parlament zuzuschreiben ist: „Sozialdemokraten, Linke und Grüne, aber auch die Liberalen haben über Jahre eine Reform des Krisenmanagements für Banken eingefordert. Dass wir nun mit einem System dastehen, das für Deutschland nicht passt, geht auf die Kappe der Ampel-Fraktionen.“ Von Ferber und der EVP-Fraktion eingebrachte Änderungsanträge, die das Regelwerk für die Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken entschärft hätten, wurden von den Fraktionen der Ampel-Parteien ebenfalls mehrheitlich nicht mitgetragen.
Verhältnismäßigkeit im Blick behalten:
Für Ferber schießen die Vorschläge an vielen Stellen über das Ziel hinaus: „Nicht jede strauchelnde Bank ist auch ein Abwicklungsfall. Nur Banken, deren Pleite Implikationen für die Finanzstabilität hätte, müssen in die Abwicklung geschickt werden. Das neue Regelwerk schießt mit Kanonen auf Spatzen“. Der CSU-Finanzexperte erklärt: „Abwicklungsplanung ist kompliziert, teuer und viele Kleinbanken werden kaum in der Lage sein, abwicklungsfähige Verbindlichkeiten zu emittieren - all das wurde nicht hinreichend berücksichtigt.“
Institutssicherungssysteme in Gefahr:
Laut Ferber droht gerade für die gut funktionierenden Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken, die eigentlich verhindern sollen, dass es bei ihren Mitgliedsinstituten zu Pleiten kommt, Gefahr: „Der neue Rahmen für das Krisenmanagement nagt an den Grundfesten der Institutssicherungssysteme. Vieles, was ein Institutssicherungssystem im Kern ausmacht, wird künftig nicht mehr möglich sein. Harmonisieren um des Harmonisierens willens ist nicht die richtige Lösung, wenn dabei bewährte Strukturen unter die Räder kommen.“
Der CSU-Finanzexperte sieht im verabschiedeten Text auch Widersprüche zu bestehendem europäischem Recht, insbesondere der Verordnung über Eigenkapitalvorgaben für Banken (CRR): „In der CRR haben wir ein verhältnismäßigeres Regelwerk für Kleinbanken geschaffen und eine Privilegierung von Institutssicherungssystem verankert. Der neue Rahmen für das Krisenmanagement stellt das nun alles wieder in Frage. Schon die Vorschläge der Europäischen Kommission waren inkonsistent.“
Es handelt sich noch nicht um den finalen Gesetzestext, da die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch ausstehen. |
